Berlin – Angesichts der angespannten Lage im Kosovo fordert der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden gegenüber dem Kosovo sehe ich derzeit keine Perspektive für Serbien, Teil der EU zu werden“, sagte Lechte den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).
„Stattdessen sollten wir anstreben, die europäischen Beitrittsverhandlungen einzufrieren, falls Serbien nicht aufhört, Großmachtfantasien zu hegen und die EU hinters Licht zu führen.“ In Granada, Spanien, werden sich am Donnerstag etwa 50 Staats- und Regierungschefs europäischer Länder zum dritten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) versammeln. Am Freitag soll ein informelles Treffen des Europäischen Rates folgen, bei dem die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration im Vordergrund stehen sollen.
Lechte plädiert dringend für Reformen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. „Die Frage, wie wir die Migrationsfrage in Europa klären, ist von zentraler Bedeutung. Es ist für alle Beteiligten klar, dass wir dringend Reformen benötigen, da der Migrationsdruck auf die EU-Länder wächst“, sagte er. „Ich erwarte daher von Bundeskanzler Scholz, dass wir vor allem in den Bereichen Aufnahme, Verteilung und private Seenotrettung einen für alle akzeptablen europäischen Lösungsansatz finden.“
Dazu müssten alle EU-Länder einbezogen werden, betonte der FDP-Politiker. „Es darf nicht sein, dass einzelne Organisationen von einzelnen Staaten mit Steuergeldern finanziert werden, während andere EU-Staaten sich komplett zurückhalten.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, einer europäischen Lösung bei der Migrationsfrage nicht im Wege zu stehen. „Die Ampel darf Europa in der Migrationspolitik nicht weiter bremsen, sonst überlässt sie das Feld der AfD“, so Hardt.
„Es gibt jetzt ein Fenster für eine sinnvolle Reform, die jetzt geschehen muss, oder das Projekt Europa wird großen Schaden nehmen.“