Union verliert erneut Abstimmung über „Taurus“-Antrag im Bundestag 2024-03-14 08:00:00 · Quelle: Google News Abstimmung über „Taurus“-Marschflugkörper: Bundestag spricht sich dagegen aus Die Union ist im Bundestag mit ihrem Antrag…
Wahlrechtsreform sorgt für heilige Debatte
Wahlrechtsreform sorgt für hitzige Debatte 2024-07-27 10:51:00 · Quelle: Internet Wahlrechtsreform im Bundestag: Ein umstrittener Beschluss Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wurde im Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die darauf abzielt, die…
Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Wahlrechts für ungültig
Wahlrechtsreform teils vom Bundesverfassungsgericht gekippt 2024-07-30 09:00:00 · Quelle: dpa Einleitung zur Wahlrechtsreform 2023 Im März 2023 verabschiedete der Bundestag unter der Führung der Ampelkoalition eine umfassende ReformReform Eine Reform…
Rentenpaket beschlossen: Die wichtigsten Punkte im Überblick
Rentenpaket beschlossen – wesentliche Punkte im Überblick 2025-12-05 09:00:00 · Quelle: Google News Einführung in das neue Gesetzespaket zur Rente Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das verschiedene Gesichtspunkte…
Regierung plant Einschränkungen bei Klagen zu Projekten
Regierung plant Einschränkungen bei Klagen zu Infrastrukturprojekten 2025-12-11 09:00:00 · Quelle: Blognetz Baubeschleunigung durch gesetzliche Änderungen In den vergangenen Stunden haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt intensiv beraten…
Unionsfraktionsspitze blickt optimistisch auf Rentenpaket-Abstimmung
Unionsfraktionsspitze optimistisch vor Rentenpaket-Abstimmung 2025-12-02 09:00:00 · Quelle: Internet In der Unionsfraktion findet am Nachmittag eine Probeabstimmung zum Rentenpaket statt. (dpa / Michael Kappeler) Verantwortung und Diskussion in der Unionsfraktion…
Die Linke im Thüringer Landtag
Die Linke im Thüringer Landtag: Aktuelle Entwicklungen 2025-08-07 09:00:00 · Quelle: Blognetz Einführung in die BAföG-ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse….
BundesratKOMPAKT – Sitzung 1057 des Bundesrats
BundesratKOMPAKT – Sitzung 1057 im Überblick 2025-09-26 09:00:00 · Quelle: Blognetz Bundesrat äußert sich zum Haushaltsgesetz 2026 Am 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Haushaltsgesetz für das…
CDU-Chef Merz erleidet Niederlage
Merz erleidet Niederlage als CDU-Chef 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: dpa Scheitern des Migrationsgesetzes im Bundestag Der Bundestag hat in einer vielbeachteten Abstimmung über das Migrationsgesetz abgestimmt, das von CDU-Chef Friedrich…
Merz fordert Kanzlermehrheit für Rentenpaket-Abstimmung
Merz fordert Kanzlermehrheit bei Rentenpaket-Abstimmung 2025-12-05 09:00:00 · Quelle: World News Hintergrund des umstrittenen Rentenpakets Die bevorstehende Abstimmung über das Rentenpaket im Deutschen Bundestag hat in den letzten Tagen erhebliche…