Städtetag-Präsident fordert erhöhte Mittel für Flüchtlingsintegration

Allgemein Finanzen & Wirtschaft

Städtetag-Präsident fordert erhöhte Mittel für Flüchtlingsintegration


Berlin – Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags, fordert eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Er betonte, dass es nicht ausreicht, den Menschen lediglich ein Dach über dem Kopf und Essen zu bieten. Die Integration der Flüchtlinge sei ebenfalls von großer Bedeutung. Dedy kritisierte, dass diese Aufgabe in den bisherigen finanziellen Mitteln nicht ausreichend berücksichtigt werde. „Wir brauchen ein dauerhaftes Finanzierungssystem, das sich den Flüchtlingszahlen dynamisch anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Dies muss von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen im November geliefert werden“, betonte Dedy. Die Städte würden sich weiterhin für den Schutz von Geflüchteten einsetzen, jedoch sei die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend brüchig. Laut Dedy werde das beschlossene Wachstumschancengesetz des Bundeskabinetts bis 2028 zu einem Rückgang von über sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen führen. Zudem prognostizierte er Defizite von jährlich 8,2 bis 9,6 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, was zu finanziellen Problemen der kommunalen Haushalte führe. Dedy fordert zudem eine Verlängerung der vom Bund vorgegebenen Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr. Die Städte benötigen laut Dedy mehr Zeit, um sorgfältig zu arbeiten und eventuelle Verzögerungen zu kompensieren.



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Back To Top