Berlin – Die Bundesregierung hat beschlossen, neue Möglichkeiten zur Förderung grüner Technologien in der regionalen Wirtschaft zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder haben vereinbart, dass mit dem wichtigsten Instrument zur regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderung vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Bei dem Instrument handelt es sich um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird und zur Unterstützung strukturschwacher Regionen dient. Im Jahr 2022 wurden fast 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen 92 Prozent verwendet wurden. „Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Die GRW soll daher präziser auf die grüne Transformation ausgerichtet werden und basiert auf einem neuen EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (Temporary Crisis and Transition Framework), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat und als „BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien“ bezeichnet.
Die neue Bundesregelung findet erstmals Anwendung in der regionalen Wirtschaftsförderung. Damit können nun auch Ausrüstungen und Schlüsselkomponenten gefördert werden, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Dies umfasst beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen und Elektrolyseure. „Wir richten die GRW noch stärker auf Transformationstechnologien aus“, sagte Habeck. Auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien soll verstärkt gefördert werden können.
Im vergangenen Jahr wurde die Gemeinschaftsaufgabe bereits reformiert, unter anderem wurde festgelegt, dass nicht mehr nur die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen das alleinige Ziel des Programms sind, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine Regel gekippt, nach der nur überregional tätige Unternehmen gefördert werden konnten. „Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten“, so Habeck. Er sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Die deutschen Regionen stehen vor großen Veränderungen, betonte er. „Der Übergang zur Klimaneutralität, die demografische Entwicklung in Verbindung mit dem Fachkräftemangel und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Und das ist umso wichtiger, da der Populismus zunimmt.“