Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich deutlich gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien aus. Laut der Vizevorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, seien diese Kontrollen in der polizeilichen Arbeit nicht effektiv. Zusätzlich stellen sie eine dauerhafte Belastung dar und erfordern viel Personal. Eine Wiedereinführung von Schlagbäumen wie in der Vergangenheit würde den Waren- und Pendlerverkehr beeinträchtigen und Schleusern die Möglichkeit geben, die festen Kontrollpunkte zu umgehen. Stattdessen befürwortet die Bundespolizei eine agile Kontrolle entlang der Grenzlinie.
Krause-Schöne betont jedoch auch, dass polizeiliche Kontrollen nicht das Kernproblem der Migration lösen könnten. Es sei eine Illusion zu glauben, dass man dadurch die Anzahl der Migranten begrenzen könne. Jede Person mit einem Schutzbegehren müsse aufgenommen werden, und die Asylgesuche würden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft. Die Gewerkschafterin ist der Ansicht, dass die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangetrieben werden könne, beispielsweise durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine Vorfilterung der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. Krause-Schöne betont, dass auf EU-Ebene noch viel zu tun sei.
Um dennoch effektiver bei der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Dadurch würden flexible Kontrollen entlang des Grenzstreifens ermöglicht. Bisher findet die Schleierfahndung nur in einem 30 Kilometer breiten Streifen hinter der Grenze statt.
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