Berlin (dpa-AFX) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der europäischen Einigung über einen weiteren wichtigen Bestandteil der geplanten EU-Asylreform die deutschen „Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung“ verwirklicht. Sie erklärte, dass auf deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien. Faeser betonte, dass es keine Herabsetzung der humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen geben dürfe. Eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen müsse sichergestellt sein. Außerdem könnten die Bestimmungen der Krisenverordnung nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat und nicht durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden. Dies bedeute hohe Hürden. Es sei notwendig, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen und die Kommunen zu entlasten.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu verlängern, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, und den Kreis der Menschen zu erweitern, die für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommen. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
Die Bundesregierung hatte Bedenken hinsichtlich der humanitären Auswirkungen der Pläne geäußert, wodurch es zu keiner Einigung über den Krisenmechanismus kam. Unter dem Druck der Partnerländer gab Berlin schließlich den Widerstand gegen kleinere Zugeständnisse auf, konnte jedoch nur wenige Verbesserungen durchsetzen. Italien sperrte sich zunächst gegen einen Kompromiss, stimmte aber letztendlich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu.
Faeser betonte, dass das gemeinsame europäische Asylsystem auch in Krisenzeiten funktionieren müsse, um Rechtslosigkeit und Chaos an den Außengrenzen zu verhindern. Die Krisenverordnung trage dazu bei.
SPD-Chef Lars Klingbeil teilte mit, dass mit der Einigung der Grundstein für eine solidarische Verteilung der Lasten in Europa gelegt werde. Gleichzeitig würden die humanitären Aufnahme-Standards gewahrt. Dies sei ein wichtiges Signal, insbesondere für die Kommunen in Deutschland, die zu Recht eine Entlastung forderten.