Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland im Falle einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Faeser zufolge besteht die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern, je schlimmer die Bilder aus Gaza werden. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung genau, sowohl im Netz als auch auf der Straße. Faeser kündigte ein hartes Durchgreifen an, um zu verhindern, dass der Terror der Hamas verherrlicht wird und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird. Das Bundeskriminalamt (BKA) beurteilt die Sicherheitslage ebenfalls als kritisch und erwartet demonstrative Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen, Sachbeschädigungen und vereinzelten Körperverletzungen.
Faeser betonte, dass der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen höchste Priorität habe. Der Schutz wurde bereits verstärkt. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, plant Faeser den Besuch eines jüdischen Kindergartens und einer Schule, um ihre Solidarität zu demonstrieren.
Für pro-palästinensische Demonstrationen gelte das Strafrecht als „rote Linie“. Faeser betonte, dass der Rechtsstaat mit Versammlungsverboten und hartem polizeilichen Einschreiten gegen antisemitische Hetze vorgehen werde. Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnten den Terrorismus der Hamas entschieden ab, jedoch erwarte man von muslimischen Verbänden eine klare Verurteilung des Terrors ohne Ausnahmen.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte Besorgnis über die Sicherheitslage in Deutschland. Er betonte die Notwendigkeit, besonders wachsam zu bleiben, sowohl im Hinblick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen als auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen. Die Sicherheitslage infolge des Angriffs der Hamas auf Israel gehöre zu den zentralen Themen.
Am Montag werden die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst vor dem für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremium angehört. Die Sicherheitslage in Deutschland wird dabei eine zentrale Rolle spielen, um mögliche Ausnutzungen oder Bedrohungen durch andere Akteure zu verhindern.