Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch bereits in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus Angriffen auf Einrichtungen Gewalt gegen Menschen oder sogar groß angelegte Terroranschläge werden“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Mit solchen Aktivitäten und konkreten Anschlagsplänen von Anhängern der Hamas und der Hisbollah ist deshalb auch in Deutschland zu rechnen. Beide Gruppen werben gezielt und rufen zum Terror auf. Es besteht auch die Gefahr von Nachahmungstaten.
„Leider müssen wir damit rechnen und uns auf schreckliche Angriffe vorbereiten“, warnte der CDU-Politiker. Auch die massive Desinformationskampagne der Hamas habe dazu beigetragen. „Die Bundesregierung muss die Bevölkerung darauf vorbereiten“, betonte er. Kiesewetter geht außerdem davon aus, dass die zahlreichen Bombendrohungen im ganzen Land im Zusammenhang mit der Hamas stehen.
Die Hamas hat gezielt zum „Tag des Zorns“ und zur Gewalt gegen Israel aufgerufen. Auch die massive Desinformationskampagne der Hamas dient dazu, Hass zu verbreiten und die Stimmung weiter anzuheizen – „bis hin zu gezielten Terroranschlägen in westlichen Ländern“, sagte Kiesewetter. „Daher ist anzunehmen, dass die bundesweiten Bombendrohungen einen Bezug zur Hamas haben. Das Ziel der Hamas ist es, weltweit Terror zu verbreiten, und der Hass richtet sich ausdrücklich gegen Juden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.