Berlin – Ein neuer Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Strompreise für die Industrie bahnt sich an. Grund dafür sind die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. In einem internen Papier warnen Deutschland, Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU ernsthaft beeinträchtigen könnte. Die Sorge besteht darin, dass Frankreich seinen Unternehmen möglicherweise einen vergünstigten Strompreis anbieten könnte. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Abstimmung zu diesem Thema läuft noch.

Hinter den Bedenken stehen die geplanten Differenzverträge, die hauptsächlich Investitionen in erneuerbare Energien absichern sollen. Staaten können hierbei eine garantierte Vergütung für neue Anlagen zusagen. Wenn der Marktpreis jedoch über dieses Garantieniveau steigt, können sie die zusätzlichen Erlöse abgreifen. Mit diesen Erlösen könnten auch Erleichterungen für Stromkunden finanziert werden.

Frankreich plant, diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke einzusetzen. Die Mitgliedstaaten befürchten jedoch, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. Paris könnte mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Dadurch könnten hohe Überschüsse entstehen, die zur Senkung der Strompreise für französische Verbraucher genutzt werden könnten.

In dem internen Papier unterbreitet Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten Vorschläge, wie dieses Problem gelöst werden könnte. Allerdings sind diese Vorschläge recht kompliziert. Die Strompreise sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die am Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.