Berlin – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bedenken zerstreut, dass eine mögliche Subventionierung der Strompreise für die deutsche Industrie zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen könnte. Baerbock betonte, dass die Diskussion über einen befristeten Industriestrompreis gerade erst begonnen habe und dass dies natürlich in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und im Rahmen europäischer Rechtsvorschriften geschehe. Die Sorgen der europäischen Partner würden ernst genommen, so die Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung ‚Ouest-France‘.
Gleichzeitig betonte Baerbock, wie wichtig es sei, dass die energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft habe. Es wäre niemandem geholfen, wenn Produkte wie Stahl und Glas nicht mehr in deutschen oder französischen Werken, sondern nur noch in chinesischen Produktionsstätten hergestellt würden. Die Europäer seien im Binnenmarkt so eng miteinander verflochten wie keine andere Region der Welt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aufgrund hoher Energiekosten einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für eine Übergangsphase vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird auch von der SPD-Fraktion sowie von Gewerkschaften und vielen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bisher skeptisch zu dem Vorschlag. Die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ebenfalls dagegen.
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