Am 26. November 2025 fand im Bundestag die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung statt, bei der verschiedene Fraktionsführungen ihre Meinungen austauschten. Die Debatte wurde traditionell von der größten Oppositionsfraktion eröffnet, welche in dieser Wahlperiode die AfD ist. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, eröffnete das Wort und kritisierte die Bundesregierung in prägnanten Worten, gefolgt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf ihre Äußerungen einging.

Kritik von Weidel an der Regierungsarbeit

In ihrer Eröffnungsrede übte Weidel scharfe Kritik an der Regierung und verglich deren Situation mit der Titanic, die in ihren letzten Zügen schwimme. Ihrer Meinung nach würden wichtige Fragen rund um die politischen Entscheidungen missachtet, während die Regierung in ihrer Wahrnehmung stumm bleibt. Sie identifizierte fünf zentrale „Eisberge“, die die Regierung gefährdeten. Diese umfassen unter anderem eine existierende Sozialstaatskrise und eine problematische Migrationspolitik, die ihrer Meinung nach zu einer Überlastung der Sozialsysteme führe.

Weidel wies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme hin und sprach von einer bevorstehenden „Pleitewelle“, die in Deutschland drohe. Kreditversicherer würden mit bis zu 30.000 Insolvenzen rechnen, was durch steigende Energiekosten verschärft werde. Des Weiteren gesagt, der Haushalt sei „nicht verfassungskonform“ und die Regierung würde „Geld mit vollen Händen“ verschwenden. Beispiele dafür seien erhebliche Mittel, die für einen „dubiosen Tropenwald-Fonds“ und verschiedene internationale Hilfen bereitgestellt werden.

Abschließend merkte sie an, dass die Bundesregierung keine Begegnungsbeiträge zur Lösung internationaler Konflikte leiste, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.

Merz verteidigt die Regierungspolitik

Bundeskanzler Merz setzte in seiner Antwort auf Weidels Äußerungen einen klaren, staatsmännischen Ton. Er stellte fest, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, und dass der Haushalt ein Werkzeug sei, um die politischen Unterschiede transparent zu machen. Merz kritisierte, dass Weidels „Zwölf-Punkte-Plan“ zentrale weltpolitische Krisen ignoriere, was von ihm als mangelnde politische Vision gewertet wurde.

In Bezug auf die hohen Energiepreise betonte Merz die Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Abschaffung der Gasumlage und die Senkung von Netzentgelten. Er verwies darauf, dass diese Maßnahmen bereits positive Auswirkungen auf die Heiz- und Stromkosten der Bürger zeigen würden. Für die kommenden Jahre kündigte Merz die Einführung eines Industrie­strompreises an und nannte den Bau neuer Gaskraftwerke als eine Dringlichkeit.

Besonders betonte der Kanzler die Notwendigkeit eines vereinten Europas im Kontext des Ukraine-Kriegs. Merz kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine um drei Milliarden Euro zu erhöhen und militärische Hilfe entsprechend auszuweiten, während er anmerkte, dass Weidel in ihrem Beitrag keinen Bezug zu diesem Thema hergestellt habe.

Themen der Alterssicherung und des Arbeitsmarktes

Merz adressierte auch die Alterssicherung und formulierte das Ziel, älteren Menschen Anreize zu bieten, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Diese unterstützenden Maßnahmen sollen in erster Linie auf Freiwilligkeit und steuerliche Vorteile setzen. Der Kanzler war überzeugt, dass diese Konzepte bei der Bevölkerung Anklang finden würden.

Er schloss seine Rede mit der eindringlichen Botschaft, dass es an der Bundesregierung liege, die Interessen der Bevölkerung zu bündeln und zu fördern. Die Bürger sollen dazu ermutigt werden, den eingeschlagenen Kurs gemeinsam mit der Regierung zu gehen, da nur so ein gemeinsamer Erfolg erzielt werden könne. Dies werde täglich angestrebt, um langfristige positive Effekte für die Gesellschaft zu erzielen.

Finanzierung und Haushaltspolitik

Ein zentraler Punkt der Debatte war der Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, der sich in der neuen Planung auf 5,4 Milliarden Euro belaufen soll. Dies stellt einen Anstieg um etwa 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Mittel sind unter anderem für die Erhaltung und Restaurierung von nationalen Kulturdenkmälern eingeplant, sowie für bedeutende Kulturinvestitionen. Auch der Haushalt des Unabhängigen Kontrollrats, der die Rechtskontrolle über den Bundesnachrichtendienst unterstützt, sieht eine Finanzierung von 14,6 Millionen Euro vor.

Für den Kulturhaushalt wurden im Regierungsentwurf für 2026 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Dies stellt einen weiteren Anstieg dar. Der Bereich Sport und Ehrenamt, der neu im Kanzleretat integriert wird, erhält ebenfalls deutlich mehr Mittel als zuvor, um Engagement und sportliche Initiativen im Land zu fördern.

Fazit: Politische Debatte mit weitreichenden Auswirkungen

Die Generaldebatte im Bundestag verdeutlichte die unterschiedlichen Sichtweisen und Prioritäten der Regierungs- und Oppositionsparteien. Die scharfen Angriffe von Weidel gegen die Regierung standen im Kontrast zu Merz‘ defensiven und konstruktiven Erläuterungen zu politischen Maßnahmen und finanziellen Strategien. Die Diskussion um Haushalt, Sozialpolitik und außenpolitische Entwicklungen wird auch in Zukunft von zentraler Bedeutung für die politische Agenda Deutschlands sein.