Entlastung der deutschen Industrie beschlossen
Einführung von Entlastungsmaßnahmen für die Industrie
Die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Diese Initiativen zielen darauf ab, die hohen Energiekosten zu senken und die Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhöhen. Im Mittelpunkt stehen ein subventionierter Industriestrompreis, der Bau neuer Gaskraftwerke sowie die Etablierung eines Deutschlandfonds zur Förderung privater Investitionen. Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Notwendigkeit eines starken wirtschaftlichen Rückgrats für Deutschland, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt dieses Vorhaben und verweist auf den klaren Handlungsauftrag der Regierung.
Geplante Maßnahmen zur Energiekostenreduzierung
Ab dem 1. Januar 2026 wird ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt, der auf zunächst bis 2028 festgelegt ist. Dieser soll bei 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und damit deutlich unter den derzeitigen Preisen für industrielle Großverbraucher. Die Maßnahme richtet sich hauptsächlich an energieintensive Unternehmen, wie etwa jene in der Stahl- und Chemieindustrie. Aktuell liegen die Durchschnittspreise für Industriekunden ohne Vergünstigungen bei etwa 16 Cent pro Kilowattstunde. Zur Finanzierung sind drei bis fünf Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, doch die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus. Diese hatte jedoch bereits im Juni grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Zudem soll die bereits bestehende Strompreiskompensation ausgeweitet werden, um Unternehmen von den indirekten Kosten des CO₂-Emissionshandels zu entlasten.
Investitionen in neue Gaskraftwerke
Ein weiterer zentraler Aspekt des Maßnahmenpakets ist der Bau neuer Gaskraftwerke. Diese werden benötigt, um die Energieversorgung zu gewährleisten, insbesondere wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, etwa bei Windflaute oder Dunkelheit. Angesichts des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 besteht die Notwendigkeit, neue, flexible Kraftwerkskapazitäten aufzubauen. Die Regierung plant, im kommenden Jahr acht Gigawatt Gaskraftwerksleistung auszuschreiben, die bis 2031 in Betrieb genommen werden sollen. Die Auslegung der neuen Anlagen verfolgt das Ziel, diese künftig auch mit Wasserstoff betreiben zu können, wobei die Dekarbonisierung bis spätestens 2045 abgeschlossen sein soll. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 realisiert werden sollen.
Der Deutschlandfonds als zentraler Investitionsmotor
Ein neu geplanter Deutschlandfonds soll als Struktur zur Mobilisierung privater Investitionen fungieren. Finanzminister Klingbeil erklärt, dass dieser Fonds ein Signal an private Investoren senden soll, um eine zentrale Anlaufstelle für Kapital in den Bereichen Energie, Resilienz und sicherheitsrelevante Start-ups zu schaffen. Deutschland hat im internationalen Vergleich bei der Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen Nachholbedarf, und der Fonds soll helfen, diesen Rückstand aufzuholen, um gezieltere Investitionen zu ermöglichen.
Zusätzliche Maßnahmen und Diskussionen
Weitere Themen, die in den letzten Verhandlungen zur Sprache kamen, umfassen das geplante Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035. Die Koalition konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen, doch Kanzler Merz zeigte Optimismus hinsichtlich einer baldigen Lösung. Zudem plant die Bundesregierung eine Entlastung für die Luftverkehrsbranche durch eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026. Diese Steuer belastet insbesondere innerdeutsche und europäische Kurzstreckenflüge und wurde seit ihrer Einführung 2011 immer wieder kritisiert.
Fazit: Notwendige Schritte für eine starke Industrie
Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung stellen einen bedeutenden Schritt dar, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Zeiten fluctuierender Energiekosten zu verbessern. Die Kombination aus einem subventionierten Industriestrompreis, dem Ausbau der Gaskraftwerke und dem Deutschlandfonds könnte dazu beitragen, sowohl bestehende als auch neue Industrien zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Ob diese Pläne die gewünschten Erfolge bringen, wird von der Umsetzung und dem weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen.