Schutzschirm für das Verfassungsgericht beschlossen 2024-12-19 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Die kürzlich beschlossene Änderung des Grundgesetzes zielt darauf ab, das Bundesverfassungsgericht…
Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundestag beschließt ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder…