Schlagwort: Verfassungsgericht

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung zurück

Verfassungsgericht weist Eilanträge zur Abstimmung zurück 2025-03-17 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundesverfassungsgericht entscheidet über Schuldenpaket Am Montag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge gegen die Abstimmung über ein…

Verfassungsgericht lehnt Anträge zu Finanzpaket ab

Verfassungsgericht lehnt Beschwerden zur Abstimmung über Finanzpaket ab 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung zur Bundestagsabstimmung Am 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die geplante Abstimmung…

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