Unionsfraktion lehnt Chatkontrolle ab, Innenministerium schweigt 2025-10-07 09:00:00 · Quelle: dpa Widerstand gegen die anlasslose Chatüberwachung Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich klar gegen die anlasslose Überwachung von Chats…
Bundestag lehnt Oppositionsentwurf zur Wahlrechtsreform ab
Bundestag lehnt Oppositionsvorschlag zur Wahlrechtsreform ab 2025-03-29 13:32:00 · Quelle: dpa Wahlrechtsreform im Bundestag Am 3. Juli 2020 entbrannte im Deutschen Bundestag ein neuer Streit über eine potenzielle ReformReform Eine…
Liveblog zur Regierungsbildung: Merz lehnt Minderheitsregierung ab
Regierungsbildung im Liveblog: Merz schließt Minderheitsregierung aus 2025-03-21 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung zur aktuellen politischen Situation Am 21. März 2025 stehen zentrale politische Entscheidungen in Deutschland im…
Union lehnt Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag ab
Union scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einführung in die Abstimmungsdebatte Die politische Auseinandersetzung über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ist derzeit im deutschen Bundestag…
Bundestag lehnt Gesetz zur Migrationsbegrenzung ab
Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab 2025-02-01 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab Im Bundestag wurde der von der Union eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung…
AfD lehnt Diätenerhöhung im Bundestag ab – Union verteidigt sie
AfD lehnt Diätenerhöhung im Bundestag ab – Union verteidigt Beschluss 2025-06-03 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Proteste gegen die automatische Diätenerhöhung im Bundestag Die angestrebte Fortsetzung der automatischen Erhöhung…
Verfassungsgericht lehnt Anträge zu Finanzpaket ab
Verfassungsgericht lehnt Beschwerden zur Abstimmung über Finanzpaket ab 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung zur Bundestagsabstimmung Am 18. März 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die geplante Abstimmung…