Sitzung 1057 am 26. September 2025
Bundesrat fordert klare Zusagen im Haushalt 2026
Am 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Haushaltsgesetz für 2026 veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft, die durch verschiedene externe Faktoren belastet wird. Handels- und geopolitische Krisen, sinkende Exporte sowie der Zollstreit mit den USA drücken auf die Unternehmen und die Bürger in Deutschland. Diese Situation erfordert eine präzise Haushaltsplanung, die den Herausforderungen gewachsen ist.
Dringlichkeit von Strukturreformen
In seiner Stellungnahme betont der Bundesrat die Notwendigkeit von Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen sowie des Vergabe- und Baurechts. Diese Reformen sind entscheidend für eine solide Haushaltskonsolidierung, die als Grundlage für künftige Handlungsspielräume dienen soll. Darüber hinaus hebt der Bundesrat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität positiv hervor, wobei insbesondere die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als erheblich angesehen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese zusätzlichen Mittel nicht ohne umfassende Reformen nachhaltig genutzt werden können.
Einhalten von Zusagen und Priorität der Finanzierung
Ein zentrales Anliegen des Bundesrates ist die Einhaltung bestehender finanzieller Zusagen an die Bundesländer. Die Länder stehen vor zunehmenden Belastungen durch steigende Ausgaben für Sozialversicherungen, Verteidigung und Sicherheit, die in den kommenden Jahren Finanzierungslücken von über 170 Milliarden Euro bis 2029 zur Folge haben könnten. Kritisch wird auch die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes bei Programmen betrachtet, deren dauerhafte Finanzierung auf den Ländern lastet. Dies hat zur Forderung geführt, dass zukünftige Programme von Anfang an auf nachhaltige Finanzierbarkeit ausgelegt sein müssen.
Investitionen in Klimaschutz und Integration
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Kostenbeteiligung des Bundes an der Integration Geflüchteter. Die Länder erinnern an eine zugesagte Kompensation für das Investitionssofort- und Klimaschutzprogramm 2030 und kritisieren die unzureichende finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Gleichzeitig wird die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Klimaschutz positiv bewertet. Die Länder fordern eine zügige Umsetzung von Maßnahmen, die sowohl die Nachfrage nach Strom entlasten als auch auf die EU-Normen abgestimmt sind, wie beispielsweise die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß.
Haushaltsentwurf 2026 und Rekordinvestitionen
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2026 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von etwa 3,5 Prozent im Vergleich zu 2025 entspricht. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 89,9 Milliarden Euro. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 58,9 Milliarden Euro, von denen 21,3 Milliarden Euro konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Darüber hinaus werden erhebliche Beträge in die Bereiche Krankenhaus, Energie, Bildung, Betreuung und Digitalisierung fließen. Für Länder und Kommunen sind im Jahr 2026 aus diesem Sondervermögen insgesamt 8,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Zu den weiteren bedeutenden Sondervermögen gehört die Finanzierung der Bundeswehr, die für 2026 Einnahmen und Ausgaben von 25,5 Milliarden Euro vorsieht. Dies würde den Verteidigungsetat auf 82,7 Milliarden Euro anheben, was einer NATO-Quote von 2,83 Prozent entspricht. Des Weiteren sind für den Klima- und Transformationsfonds 33,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr eingeplant. Mit einem Rekordanstieg der Investitionen auf 126,7 Milliarden Euro, was einer Zunahme von etwa 9,5 Prozent im Vergleich zu 2025 entspricht, werden bedeutende Mittel inverkehr, Bildung, Forschung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie in die innere und äußere Sicherheit investiert.
Ausblick und nächste Schritte
Für den Bundesrat sind im bevorstehenden Haushaltsjahr etwa 41 Millionen Euro im Haushaltsgesetz eingeplant, was weiterhin zu den kleinsten Einzelplänen gehört. Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird die Bundesregierung eine Gegendarstellung erarbeiten und beide Dokumente dem Bundestag vorlegen, der die Beratungen bereits eingeleitet hat. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Thema befassen.
Fazit: Zentrale Herausforderungen für den Haushalt 2026
Die Stellungnahme des Bundesrates verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, vor denen der Haushalt 2026 steht. Strukturreformen, die Einhaltung finanzieller Zusagen und effektive Investitionen werden entscheidend für die Stabilität der deutschen Wirtschaft und die soziale Integration sein.