Ein Überblick über die Erfolge der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Jahr 2019 schlossen die CDU, SPD und FDP im Rahmen der ersten Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt einen Koalitionsvertrag, der die Weichen für die politische Zusammenarbeit bis 2026 stellte. Über 157 Seiten wurden dabei die Ziele und Vorhaben festgehalten, die die Koalitionspartner innerhalb dieser Legislaturperiode umsetzen wollten. Doch da die nächste Landtagswahl im September 2024 bevorsteht, stellt sich die Frage: Welche Fortschritte wurden tatsächlich erzielt und welche Herausforderungen bleiben noch? Dieser Artikel bietet einen strukturierten Überblick über die wichtigsten Handlungsfelder der Koalition, von der Polizei über Bildung bis hin zur Finanzen.

Polizeireform und Sicherheitsmaßnahmen

Eines der zentralen Ziele der Koalition war die Aufstockung der Polizei. Der Plan sah vor, bis 2026 die Anzahl der Vollzugsbeamten auf 7.000 zu erhöhen. Aktuell liegt die Zahl jedoch nur bei etwa 6.400 Beamten, was bedeutet, dass das ursprüngliche Ziel voraussichtlich nicht erreicht wird. Derzeitige Prognosen des Innenministeriums deuten darauf hin, dass die angestrebte Zahl erst Ende 2027 oder Anfang 2028 erreicht werden könnte. Um die Sicherheitslage zu verbessern, hat die Polizei technische Neuerungen eingeführt. Dazu zählen Smartphones und Bodycams, während Taser in naher Zukunft ebenfalls zum Einsatz kommen sollen. Zudem wurde ein weisungsunabhängiger Polizeibeauftragter eingesetzt, der bei Konflikten innerhalb der Polizei intervenieren kann. Diese Maßnahmen zeigen den Ansatz der Koalition, die Sicherheit in Sachsen-Anhalt hinsichtlich moderner Technologie und effektiver Polizeiarbeit zu erhöhen.

Bildung: Herausforderungen und Maßnahmen

Im Bildungsbereich hat die Koalition das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent festgeschrieben. Aktuell liegt die Quote allerdings nur bei etwa 93,6 Prozent. Der Mangel an Lehrkräften, der bundesweit zu beobachten ist, hat die Bemühungen erschwert, weshalb Sachsen-Anhalt gezielt Quereinsteiger anwirbt. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind die Einführung von flexiblen Schulverbünden, die es ermöglichen, Schulen im ländlichen Raum effektiv zu betreiben. Ein Teil der Lehrer hat zudem vorübergehend freiwillig zusätzliche Stunden unterrichtet, um die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. Diese Regelung wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft, sodass nun wieder auf die freiwillige Mehrarbeit zurückgegriffen werden muss. Investitionen in die Ausstattung von Schulen und eine verbesserte Bezahlung der Grundschullehrkräfte stehen ebenfalls auf der Agenda der Koalition.

Finanzielle Unterstützung für Kommunen

Eine wesentliche Maßnahme, die die Koalition ergriffen hat, besteht in der finanziellen Unterstützung der Kommunen. Über den Finanzausgleich fließen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts. Zusätzlich sind im Jahr 2026 weitere Investitionen in Höhe von rund 2,61 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen des Bundes vorgesehen, wobei ein erheblicher Teil davon den Kommunen zugutekommt. Dieses Engagement wird von CDU-Fraktionschef Guido Heuer als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hervorgehoben. Ziel der Koalition ist es, eine bessere finanzielle Basis für die Städte und Gemeinden zu schaffen, um nachhaltige Projekte zu ermöglichen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Entwicklungsprojekte

Obwohl die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg nicht erfolgreich war, hat die Landesregierung mehrere Investitionen in der Region aktiv begleitet. Dazu zählen unter anderem Projekte von Daimler Truck in Halberstadt und von Avnet in Bernburg. Um bürokratische Hürden für Unternehmen zu verringern, wurde das Vergabegesetz überarbeitet. Schülerinnen und Schüler erhalten Prämien für Praktika im Handwerk und in der Landwirtschaft. Eine weitere Neuerung betrifft die Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden, die nun rund um die Uhr zugänglich sind, um insbesondere den ländlichen Raum zu unterstützen. In der Landwirtschaft hat der neue Minister Sven Schulze den Austausch mit Verbänden intensiviert und damit Konflikte verringert.

Gesundheitsreformen und Herausforderungen im Kliniksektor

Die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt steht ebenfalls im Fokus der Koalition. Viele Kliniken stehen unter finanziellem Druck, weshalb eine ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform der Krankenhauslandschaft in die Wege geleitet wurde. Ziel ist es, Spezialisierungen auszubauen und die Basisversorgung zu stärken, die entscheidenden Maßnahmen sollen jedoch erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erläutert, dass der Reformprozess auch durch bundespolitische Gegebenheiten beeinflusst wird. Zusätzlich werden die Ausbildungsmöglichkeiten für Zahnärzte erweitert, um der Knappheit in diesem Bereich entgegenzuwirken. Außerdem wurden in mehreren Gesundheitsberufen die Schulgeldpflichten aufgehoben, was zu einer Attraktivitätssteigerung dieser Berufe führen soll.

Fazit: Fortschritte und Herausforderungen der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

Insgesamt zeigt die Bilanz der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt sowohl Erfolge als auch offene Punkte. Während in vielen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, bleiben Herausforderungen bestehen. Insbesondere im Bereich der Polizei, Bildung und Gesundheit wird deutlich, dass die ambitionierten Ziele teilweise nicht erreicht wurden. Zukünftige Maßnahmen werden notwendig sein, um die Herausforderungen effektiv zu bewältigen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.