Diskussion über einen besseren Schutz für queere Menschen im Bundestag

In der Sitzung des Bundestags am späten Abend des Vortages wurde intensiv über die Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen diskutiert, insbesondere im Kontext von Pride-Veranstaltungen. Der Antrag der Linksfraktion fand jedoch keine Unterstützung bei den Vertretern der Union, der SPD und der AfD, die ihn allesamt ablehnten. Diese Debatte liegt vor dem Hintergrund ansteigender Übergriffe gegen LGBTIQ+-Menschen.]

Linke Fraktion fordert umfassende Maßnahmen

Zu Beginn der Debatte hob Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, die besorgniserregende Zunahme von Angriffen auf LGBTIQ+-Menschen hervor. Nach seiner Aussage sind mittlerweile Angriffe auf queeres Leben alltäglich. Die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte Studie belegt, dass jeder zweite Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen zwei Jahren von Anfeindungen betroffen war. Ein erheblicher Teil dieser Angriffe geht laut Brückner von rechtsextremen Gruppen aus. Die Unruhen seien ein ernstzunehmendes Problem, das dringend angegangen werden müsse.

Brückner kritisierte die Union scharf, die durch ihre Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz sowie die Debatten rund um die Regenbogenfahnen den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts verschieben würde. Seiner Ansicht nach besteht bei der CDU und CSU ein Mangel an aktivem Handeln im Bereich der LGBTIQ+-Rechte. Mit ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, dass die Innenminister sich intensiv mit der Bedrohungslage auseinandersetzen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird. Im Schlusswort seiner Rede betonte Brückner die Dringlichkeit der Maßnahmen, da es für die queeren Communitys um grundlegende Existenzfragen gehe.

Union: Symbolpolitik statt konkreter Maßnahmen

Florian Oest von der Union reagierte auf diese Ansprüche, indem er die Unantastbarkeit der Menschenwürde, auch für queer lebende Menschen, in den Vordergrund stellte. Er hob hervor, dass das Recht auf Demonstration von der Polizei geschützt werde und kritisierte, dass die Akteure der Linksfraktion oft ein Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden zeigen. Oest bezeichnete den Antrag der Linken als Symbolpolitik, die keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen bewirken werde. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und CSD-Veranstaltern sei bereits gegeben, wie er anmerkte.

Im weiteren Verlauf seiner Rede stellte Siegfried Walch von der CSU klar, dass Homosexualität in der Gesellschaft als normal angesehen werden sollte. Er trat vehement für die Akzeptanz ein und wies darauf hin, dass die Ablehnung von Homosexualität teilweise von außen in die Gesellschaft getragen werde. Die bestehenden Gesetze und das Grundgesetz müssten von allen, die nach Deutschland kommen, geachtet werden. Der Antrag der Linksfraktion belege lediglich das fehlende Vertrauen dieser in die Behörden.

Bedenken und Vorurteile: AfD und ihre Kritik

Christopher Drößler von der AfD äußerte sich kritisch gegenüber der queeren Bewegung und sprach von einer „Obsession mit der Queerness“ unter Jugendlichen. Er verwies auf den Fall der Drag-Queen Jurassica Parka als Beispiel und behauptete, dass sich Männer, die sich als Frauen verkleiden, häufig als Perversen entblößen würden. Solche Äußerungen stärkt die Meinung der AfD, dass die Ideen der queeren Bewegung nicht in die Gesellschaft passen. Drößler unterstellte der Linksfraktion, es gehe ihnen lediglich um die Sicherung von Fördergeldern für queere Organisationen.

Diese Aussagen führten zu einem heftigen Schlagabtausch. Helge Lindh von der SPD bezeichnete diese Äußerungen als Propaganda. Er forderte von der AfD eine Auseinandersetzung mit sexueller Diskriminierung und Queerfeindlichkeit, während Hakan Demir für die Stärkung des Staates plädierte, um Rückendeckung für queere Menschen zu bieten.

Die Verantwortung der Regierung und der Grüne Standpunkt

Die trans* Politikerin Nyke Slawik von den Grünen betonte die Gefahren, die von rechtsextremen Gruppierungen für queere Menschen ausgehen. Ihrer Meinung nach müsse die Regierung aktive Maßnahmen ergreifen, anstatt sich nur verbal zu positionieren. Besonders im Hinblick auf die Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz und Änderungen im Grundgesetz forderte sie die Regierungsparteien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Slawik verwies auf die Angst unter queeren Menschen, die sich als Ziel politischer Angriffe sehen.

Sie stellte zudem in Frage, wie lange sich die Union noch von der AfD in ihrer politischen Agenda leiten lassen wolle, und forderte ein Ende der Angriffe auf erreichte Veränderungen zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen.

Fazit: Notwendigkeit politischer Maßnahmen für queere Sicherheit

Die Debatte im Bundestag verdeutlichte die unterschiedlichen Sichtweisen und Ansätze zur Sicherheit queerer Menschen in Deutschland. Während die Linksfraktion umfassende Maßnahmen fordert, sehen Union und AfD ihren Standpunkt in bereits bestehenden Regelungen und warnen vor einer übertriebenen Thematisierung. In jedem Fall bleibt die Situation für LGBTIQ+-Menschen in Deutschland prekär, was die Notwendigkeit eines konsensualen politischen Ansatzes in den Fokus rückt.