Parlament stimmt Gesprächen zur Vereinfachung der EU-Agrargesetze zu
Einführung der neuen Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Das Europäische Parlament hat einen neuen Text verabschiedet, der mit 492 Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde. Dieser Text enthält klare Forderungen nach größerer Flexibilität und zusätzlicher Unterstützung für Landwirte in Bezug auf die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ziel ist es, den Landwirten die Einhaltung der Vorgaben zu erleichtern und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaft als eine wichtige Komponente für das Wohlergehen der EU betrachtet wird.
Umweltanforderungen: Veränderte Kriterien für die GAP
In Bezug auf die Umweltvorschriften möchten die Abgeordneten mehr Flexibilität in der Anwendung der Gegebenheiten schaffen. Bisher galt, dass nur vollständig biologisch zertifizierte Betriebe als konform zu den Anforderungen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem agrarischen und ökologischen Zustand gelten. Der neue Vorschlag berücksichtigt jedoch auch Betriebe, die teilweise biologisch zertifiziert sind, sowie landwirtschaftliche Flächen in besonders geschützten Gebieten und Kleinbetriebe unter 50 Hektar. Diese Anpassung soll dazu beitragen, dass mehr Betriebe von der GAP profitieren können, ohne die Umweltstandards zu gefährden. Die Einführung dieser Regelungen könnte positiv zur Biodiversität und nachhaltigen Landwirtschaft beitragen und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, um den Anforderungen immer vielfältiger werdender Umweltschutzmaßnahmen gerecht zu werden.
Krisenzahlungen: Unterstützung bei Naturkatastrophen und Krankheiten
Das Parlament hat zudem die neue Form der Direktzahlungen für von Naturkatastrophen betroffene Landwirte, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, abgelehnt. Stattdessen unterstützen die Abgeordneten eine neue Krisenzahlung, die durch die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der EU bereitgestellt werden soll. Diese Krisenhilfe, die für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein soll, soll auch Krankheitsausbrüche bei Nutztieren als entscheidenden Faktor für die Berechnung von Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen. Ziel ist es, Landwirten einen effektiven Schutz zu bieten, um Einkommensverluste durch unvorhersehbare Ereignisse abzufedern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Schwelle gesenkt, ab der Landwirte Gelder zur Deckung ihrer Versicherungsprämien beanspruchen können, von 20 % auf mindestens 15 % des Verlusts ihrer durchschnittlichen jährlichen Produktion oder ihres Einkommens. Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Landwirte finanzielle Sicherheit in Krisenzeiten erhalten.
Erhöhung der Unterstützung für Kleinbauern
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt der neuen Regelungen betrifft Kleinbauern. Das Parlament hat vorgeschlagen, die Höchstbeträge für deren Unterstützung signifikant zu erhöhen. Vorschläge sehen eine jährliche Zahlung von bis zu 5.000 Euro vor, im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen 2.500 Euro. Zusätzlich wird eine einmalige Zahlung zur Unternehmensentwicklung von bis zu 75.000 Euro angestrebt. Dies soll dazu beitragen, kleine Betriebe finanziell zu stärken und damit auf lange Sicht ihre Existenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um die Implementierung der neuen Regelungen zügig voranzutreiben, fordern die Abgeordneten, dass bereits im Jahr 2026 Änderungen der nationalen Strategiepläne rechtliche Wirkung entfalten können, auch bevor diese formal von der Kommission genehmigt werden.
Nächste Schritte und Ausblick
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten, die für die endgültige Annahme der neuen Regeln notwendig sind, sollen am 9. Oktober beginnen. Ziel dieser Gespräche ist es, bei der Plenarsitzung im November 2025 eine mögliche endgültige Annahme zu ermöglichen. Diese Regelungen sind Teil eines umfassenderen Pakets zur Vereinfachung der derzeitigen Gemeinsamen Agrarpolitik, das bereits am 14. Mai 2025 vorgestellt wurde. Sie basieren auf den Empfehlungen eines strategischen Dialogs, in dem eine Vereinfachung der administrativen Abläufe und eine Verringerung der regulatorischen Belastungen für Landwirte gefordert wurde. Das Parlament hat sich verpflichtet, Vereinfachungen voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern.
Fazit: Wichtige Entlastungen für die Landwirte
Die unverzüglichen Schritte zur Vereinfachung der umweltpolitischen Anforderungen und zur Unterstützung von Kleinbauern dürften den Landwirten in der EU zu Gute kommen. Mit den neuen Vorschlägen könnte der bürokratische Aufwand signifikant gesenkt und die finanzielle Sicherheit in Krisenzeiten erhöht werden.