Einführung in die ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform des EU-Urheberrechts

Am 13. März 2019 fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt, die auf Verlangen der Fraktion Die Linke einberufen wurde. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geplante Reform des EU-Urheberrechts, die ursprünglich 2016 von der Europäischen Kommission initiiert wurde. Ziel dieser Reform ist es, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen. Die Vorschläge sehen vor, Plattformen wie Facebook und YouTube in die Pflicht zu nehmen, Inhalte zu lizenzieren, die von Nutzern hochgeladen werden. Dies könnte zur Einführung sogenannter Upload-Filter führen, die bereits beim Upload von Medieninhalten überprüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass eine solche Maßnahme die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken könnte. Eine Entscheidung des Europaparlaments über den Entwurf wird für Ende März 2019 erwartet.

Die Linke: Bedenken gegen Meinungsfreiheit

Dr. Petra Sitte, Vertreterin der Linken, äußerte scharfe Kritik an der Großen Koalition. Sie warf der Regierung vor, die Gelegenheit verpasst zu haben, ein modernes EU-Urheberrecht zu schaffen. Sitte bezeichnete den vorgelegten Entwurf als „desaströs“ und verwies darauf, dass er vor allem den Interessen der Verlage und großen Internetunternehmen diene. Kreative würden von der Reform nicht profitieren und die Nutzer würden in ihren Freiheiten beschnitten. Ein zentrales Anliegen Sittes war die Warnung vor der massiven Ausweitung von Filtersystemen, die zur Folge haben könnten, dass das Internet weniger frei und unsicherer wird. Sitte betonte, dass automatisierte Filter nicht in der Lage sind, zwischen legalen und illegalen Inhalten zu unterscheiden, was die Grundlage für ihre Bedenken bildet.

AfD: Radikale Veränderung des Internets

Die AfD plädierte ebenfalls für eine kritische Betrachtung der Reform. Joana Cotar sagte, dass die Richtlinie das Internet, wie wir es kennen, gefährden würde. Ideale Plattformen wie YouTube und Facebook, die mit großen Datenmengen konfrontiert sind, könnten aus ihrer Sicht nicht auf Upload-Filter verzichten. Cotar warnte insoweit vor einem „massiven Overblocking“, das die Freiheit der Meinungsäußerung gefährde. Diese Entwicklung sei insbesondere für die etablierten Akteure ein Problem, die sich anscheinend an dem freien Austausch stören würden. Fachleute seien sich darüber hinaus einig, dass die Filtersysteme nicht effizient funktionieren würden.

FDP: Koalitionsvertrag gefährdet

Manuel Höferlin von der FDP warf der Großen Koalition vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. Laut diesem Vertrag hatten Union und SPD den Einsatz von Upload-Filtern explizit ausgeschlossen. Höferlin ist überzeugt, dass die Unternehmen sich solcher Maßnahmen bedienen werden, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Außerdem wies er darauf hin, dass es im Entwurf Formulierungen gebe, die andeuten, dass auch kleine und mittlere Unternehmen von den neuen Regeln betroffen sein könnten, was im Widerspruch zur Darstellung der Bundesregierung stehe. Diese Unsicherheit könnte insbesondere Gründer und kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährden.

Die Grünen: Wirtschaftliche Ungleichheiten durch Filter

Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen nahm ebenfalls Bezug auf die Problematik der Filtertechnologie und der wirtschaftlichen Ungleichheit. Sie hob hervor, dass die Kosten für die erforderlichen Filter eine erhebliche Hürde für kleinere Firmen und Start-ups darstellen könnten. Große Unternehmen könnten sich diese Technologien eher leisten, was die Wettbewerbsbedingungen weiter verschärfen würde. Zudem könnten die Filter nicht zwischen urheberrechtlichen Verletzungen und zulässiger Satire oder Zitaten differenzieren, was weitere rechtliche Unsicherheiten nach sich ziehen könne. Rößner bezeichnete es als „peinlich“, dass die Bundesregierung zuvor Filtersysteme als „unverhältnismäßig“ abgelehnt hatte und diese nun Teil des aktuellen Entwurfs seien.

Regierung: Schutz der Meinungsfreiheit ernst nehmen

Christian Lange von der SPD versicherte, dass die Bundesregierung den Schutz der Meinungsfreiheit als essenziell erachte. Er nannte konkrete Ausnahmen im Entwurf, die nicht gewerbliche Enzyklopädien wie Wikipedia, sowie Unternehmen, die seit weniger als drei Jahren am Markt sind und einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro erzielen, vor den neuen Regelungen schützen sollen. Große Plattformen sollten verpflichtet werden, Inhalte ohne gültige Lizenz zu entfernen und die erneute Veröffentlichung nicht genehmigter Werke zu verhindern, was dem „Stay-Down“-Prinzip entspricht. Lange räumte ein, dass er sich großzügigere Ausnahmen gewünscht hätte, betonte jedoch, dass die Verhandlungen ohne Kompromiss gescheitert wären.

CDU/CSU: Einigung von Rechten und Pflichten

Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU argumentierte, dass die Richtlinie darauf abziele, das Geschäftsmodell der großen InternetplattformenDigitale Plattformen Digitale Plattformen (Internetplattformen oder Online-Plattformen) sind webbasierte Systeme oder Anwendungen, die Nutzer, Unternehmen, Dienstleistungen oder Inhalte miteinander verbinden. Sie stellen eine technische Infrastruktur bereit, über die Kommunikation, Handel, Datenaustausch, Mediennutzung oder soziale Interaktionen stattfinden. Digitale Plattformen funktionieren meist als Vermittler zwischen verschiedenen Parteien und ermöglichen skalierbare, automatisierte Prozesse. Sie gehören zu den zentralen Treibern der digitalen Wirtschaft. #Online-Plattformen #Internetplattformen #Digitale-Ökosysteme #Plattformdienste zu reformieren. Diese Unternehmen erzielen hohe Einnahmen durch Werbung im Zusammenhang mit hochgeladenen Inhalten, während die Urheber kaum profitieren würden. Die Richtlinie sollte nun gewährleisten, dass faire Lizenzverträge zwischen Urhebern und Unternehmen geschlossen werden. Dadurch würde auch die Bedrohung durch Abmahnungen für die Nutzer verringert. Ihrer Meinung nach bringe die Richtlinie die unterschiedlichen Rechte und Pflichten von Urhebern und Plattformbetreibern in Einklang, was insgesamt zu einer gerechten Lösung führen könnte.

Fazit: Herausforderungen und Perspektiven der EU-Urheberrechtsreform

Die geplante Reform des EU-Urheberrechts wird von verschiedenen politischen Fraktionen unterschiedlich beurteilt. Während die Regierung betont, Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit einführen zu wollen, gibt es zahlreiche Bedenken seitens der Opposition. Insbesondere die potenzielle Einführung von Upload-Filtern wird als Risiko für die Meinungsfreiheit wahrgenommen. Der Dialog zwischen den politischen Akteuren wird entscheidend sein, um eine Lösung zu finden, die den komplexen Anforderungen der digitalen Medienlandschaft gerecht wird.