Mehrheit unterstützt Rückweisungen an Grenzen mit AfD-Kontakt
Bundestag beschließt Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat sich für eine Erhöhung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen entschieden. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Während der Debatte unterstützten Abgeordnete von CDU, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete diesen Vorschlag. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprachen sich dagegen aus. Parallel wurde ein zweiter Antrag der Union, der umfassende Reformen für eine restriktive Migrationspolitik und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, mit 190 Ja-Stimmen und 509 Nein-Stimmen abgelehnt. Hierbei argumentierten insbesondere SPD und Grüne gegen die Vorschläge der Union.
Inhalte des ersten Antrags
Im ersten Antrag wird ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente gefordert, das auch für Asylsuchende gelten soll. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen in Gewahrsam genommen werden, und die Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen soll ausgeweitet werden. Forcierte Maßnahmen beinhalten, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Haft bleiben können, bis sie entweder ausreisen oder abgeschoben werden. Zusätzlich wird die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen erhoben, obwohl bereits stationäre Kontrollen an den deutschen Landgrenzen bestehen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen und eine klare Linie im Umgang mit Asylsuchenden zu verfolgen.
Inhalte des zweiten Antrags
Der zweite Unionsantrag enthält umfassende Reformvorschläge, darunter die Ausweitung der Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen. Zudem sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, um eine Identifikation im Internet zu ermöglichen. Der Antrag richtet sich auch gegen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, typischerweise Bürgerkriegsflüchtlinge, und fordert eine personelle Verstärkung der Einsatzkräfte an den Grenzen. Die FDP hat bereits vor der Abstimmung angekündigt, dem Antrag nicht zuzustimmen, insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung.
Politische Reaktionen und Empörung
Die Initiative der CDU/CSU hat erhebliche Empörung bei SPD und Grünen hervorgerufen, da die Annahme der Vorschläge voraussichtlich nur mit Unterstützung der AfD möglich war. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich unbeeindruckt von diesen Bedenken und äußerte, dass die Union ihr Konzept unabhängig von der Zustimmung anderer Fraktionen einbringen werde. Nach der Abstimmung bot Merz jedoch Gesprächsangebote an und appellierte an die Fraktionen, gemeinsam eine Mehrheit für die Gesetzesvorhaben zu finden. Der Auslöser für die aktuellen Vorstöße der Union war ein gewaltsamer Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein psychisch kranker Mann einen zweijährigen Jungen tötete und mehrere weitere Personen verletzte.
Nachfolgende Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz
Am kommenden Freitag plant der Bundestag eine Abstimmung über ein Zustrombegrenzungsgesetz, das unter anderem den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis dahin einen Dialog mit der Union zu suchen, um eine Einigung zu erzielen. Im Angesicht der anstehenden Abstimmung betonte er die Eigenverantwortung der Opposition, an dem Gesetzesentwurf mitzuwirken. Merz argumentierte, dass der Unionsfraktion das Recht zustehe, ihre Anträge zur Abstimmung zu bringen, auch wenn dies nicht den Interessen der Opposition entsprach.
Fazit: Aktuelle Entwicklungen in der Asylpolitik
Die Entwicklungen im Bundestag spiegeln die anhaltenden Spannungen und verschiedenen Positionen der politischen Parteien im Umgang mit Asylsuchenden wider. Die Annahme des Antrags zur Erhöhung der Zurückweisungen und die Ablehnung der umfassenden Reformen zeigen eine klare politische Richtung der CDU/CSU in der Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die asylpolitische Landschaft in Deutschland haben werden und wie die weiteren Abstimmungen ausgehen werden.