Hessen: Städtetag verlangt gerechtere Finanzierung von Bund und Land
Finanzielle Herausforderungen der hessischen Städte
Die hessischen Städte stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen infolge des neuen Gewalthilfegesetzes, das dem Bund einen verbindlichen Anspruch auf Schutz und Beratung für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einräumt. Obgleich der Bund vorübergehend finanzielle Mittel bereitstellt, befürchten die Kommunen, dass sie die langfristigen Kosten nicht tragen können, sobald die Bundeshilfen auslaufen. Der Präsident des Hessischen Städtetages, Gert Uwe Mende, machte bei einer Sitzung der Führungsgremien deutlich, dass eine Übernahme der Verantwortung durch die Kommunen ohne entsprechende finanzielle Unterstützung nicht möglich sei.
Mende betont, dass die Aufgaben, zu denen auch die Unterhaltung von Frauenhäusern gehört, sinnvollerweise vor Ort organisiert werden sollten. Dennoch ist der finanzielle Ausgleich für die Städte essenziell, um die anfallenden Kosten zu decken. Dieser Aspekt stellt eine zentrale Forderung der Kommunen dar, die auf eine gerechte Finanzierung von Bund und Ländern pochen, um den damit verbundenen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.
Veranlassungsprinzip und Finanzierungsfragen
Ein weiteres zentrales Anliegen im Hinblick auf die finanzielle Lastenverteilung ist das Veranlassungsprinzip, nach dem diejenige Stelle, die eine Leistung in Auftrag gibt, auch die Kosten tragen sollte. Mende weist darauf hin, dass es auch in anderen Bereichen Herausforderungen gibt, insbesondere im Kontext der Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Hierzu hat es eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben, jedoch ohne Klärung der Finanzierung. Diese ungenügende Regelung wird von den Kommunen als eine „Einigung zu Lasten Dritter“ kritisiert und hat deren Forderung nach mehr Finanzmitteln verstärkt.
Um die aus diesen neuen Herausforderungen resultierenden finanziellen Bedarfe besser analysieren zu können, sei es erforderlich, ein verlässliches und konsensuales Modell in Hessen zu entwickeln. Mende hebt hervor, dass der Bund häufig Gesetze zur Lastenverteilung beschließt, ohne dass das Land Hessen adäquate Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um die Interessen der Kommunen zu wahren. In der Vergangenheit gab es jedoch positive Beispiele, wie im Fall des „Wachstumsboosters“, bei dem der Bundesrat erfolgreich Kompensationen ausgehandelt hat, um den finanziellen Druck auf Kommunen und Länder zu reduzieren.
Soforthilfen und Notfallversorgung
Der hessische Städtetag hat die kürzlich bereitgestellten Soforthilfen des Landes gelobt, die eine Summe von 300 Millionen Euro umfassen. Diese Mittel wurden schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt, was den Kommunen ermöglicht, besser mit der aktuellen finanziellen Belastung umzugehen. Es wird jedoch auch die Sorge geäußert, ob der Bund ähnliche Effizienz bei der Bereitstellung seiner Mittel zeigen kann, wenn die entsprechenden finanziellen Hilfen aus seinem Etat bereitgestellt werden.
Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf den geplanten Änderungen in der Notfallversorgung durch Rettungsdienste. Der derzeitige Finanzierungsmodus durch die Krankenkassen könnte durch eine Übertragung der Trägerschaft auf die Krankenkassen selbst gefährdet werden, was zu einer ineffizienten Kostenkontrolle führen könnte. Mende äußert die Befürchtung, dass dies negative Auswirkungen auf die Qualität und Organisation der Rettungsdienste haben könnte, die bis jetzt durch die Kommunen organisiert sind.
Fusionen von Gemeinden im Fokus
Ein weiteres aktuelles Thema ist die Diskussion über mögliche Gemeindefusionen. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Uwe Becker, prognostiziert, dass das kommende Jahrzehnt von einer Welle an Gemeindefusionen geprägt sein könnte. Mende hingegen stellt fest, dass es dafür keinen Beschluss des Städtetages gibt und verweist auf negative Erfahrungen aus der Vergangenheit, wie die schnelle Auflösung der Stadt Lahn, die ursprünglich als Zusammenschluss von Gießen und Wetzlar geplant war. Diese Beispiele zeigen, dass Fusionen potenziell Ängste wecken können und oft nicht die gewünschte Effizienz oder Einsparungen erzielen.
Becker hingegen formuliert die Sichtweise, dass die interkommunale Zusammenarbeit mittel- bis langfristig nicht ausreichen werde, um die Herausforderungen zu bewältigen, die durch finanzielle Engpässe und einen Personalmangel in den Rathäusern bedingt sind. Diese Einschätzungen verdeutlichen die Komplexität der Finanzlage der Kommunen und die Unsicherheiten, die mit möglichen Reformen verbunden sind.
Fazit: Finanzielle Belastungen der Kommunen analysieren
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die hessischen Städte durch gesetzliche Änderungen und die damit verbundenen finanziellen Belastungen stark gefordert werden. Die Debatten über angemessene finanzielle Ausgleichsregelungen und die Möglichkeit von Gemeindefusionen sind zentrale Themen, die die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen maßgeblich beeinflussen werden. Eine klare Klärung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen ist unabdingbar, um die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen.