Debatte im Bundestag zur Lage in Nordmazedonien und Westbalkan
Unterstützung für Nordmazedonien auf dem Weg zur EU
Am 15. Juni 2023 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP einen Antrag verabschiedet, der eine aktive Unterstützung für Nordmazedonien auf dem Weg in die Europäische Union vorsieht. Ziel dieses Antrags ist es, den Fortschritt Nordmazedoniens in Richtung EU-Mitgliedschaft zu fördern und den Vereinigungen, welche die europäische Integration vorantreiben, den Rücken zu stärken. In diesem Rahmen wird die Bundesregierung aufgefordert, sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene für die Eröffnung von Verhandlungsclustern mit Nordmazedonien zu werben. Die Abgeordneten heben hervor, dass Nordmazedonien ein Vorbild für die gesamte Region ist und es wichtig sei, diese Bereitschaft zur Integration entsprechend zu würdigen.
Den Abgeordneten zufolge hat die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht von Oktober 2022 festgestellt, dass Nordmazedonien in wesentlichen Schlüsseldisziplinen erhebliche Fortschritte gemacht hat. Allerdings grassiert die Sorge, dass der Erweiterungsprozess aufgrund bilateraler Konflikte, insbesondere mit Bulgarien, erneut ins Stocken geraten könnte. Eine Verfassungsänderung, die die bulgarische Bevölkerungsgruppe als eine der anerkannten Gruppen in Nordmazedonien einbezieht, ist Voraussetzung für weitere Integrationsschritte und erfordert zudem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament des Landes. Diese politischen Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die Unterstützung der Bundesregierung von zentraler Bedeutung ist, um die nötigen Schritte zur Öffnung der Verhandlungen zu ermöglichen.
Forderungen der CDU/CSU zur EU-Perspektive
Im Gegensatz zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen wurde ein Vorschlag der CDU/CSU abgelehnt, der darauf abzielte, die EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans zu erneuern. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene klarzustellen, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine unzweideutige Beitrittsperspektive erhalten sollten. Dies soll durch glaubhafte Fortschritte untermauert werden. Um den Weg zur EU-Mitgliedschaft effizienter zu gestalten, wird angeregt, Zwischenschritte zu vereinbaren, die den Kandidatenstaaten eine engere Anbindung an die EU ermöglichen. Ein Beispiel hierfür könnte eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht sein.
Zusätzlich wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Grenzverschiebungen in der Region abzulehnen, die NATO-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer zu fördern und die Korruptionsbekämpfung sowie regionale Zusammenarbeit aktiv zu unterstützen. Eine ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform der EU wird gefordert, um die Kapazitäten für die Aufnahme neuer Mitglieder langfristig sicherzustellen. Diese Aspekte sind entscheidend, um die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den Balkanländern zu verbessern und einen stabilen Integrationsprozess zu ermöglichen.
Position der AfD zur EU-Erweiterung
Die AfD-Fraktion hat sich entschlossen gegen eine EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans ausgesprochen und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft mit diesen Ländern gefordert. In ihrem Antrag wird die Bundesregierung dazu angehalten, sich auf internationaler Ebene für die Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina einzusetzen. Ziel ist es, Bosnien-Herzegowina zu einer eigenverantwortlichen und souveränen Entscheidungsfindung zu verhelfen, ohne äußere Einflüsse.
Darüber hinaus setzt sich die AfD für eine Reform Bosnien-Herzegowinas ein, welche die Schaffung einer gleichberechtigten kroatischen Entität fördern soll. Die Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo ist ein weiteres Anliegen der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich für die Anerkennung eines Verbands serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen im Kosovo einsetzen und die extraterritoriale Verwaltung aller serbischen Kirchen und Klöster unter dem Schutz der Vereinten Nationen garantieren. Zudem wird gefordert, dass Serbien nicht unter Druck gesetzt wird, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen, was die geopolitischen Spannungen in der Region weiter verstärken könnte.
Fazit: Deutsch-nordmazedonische Beziehungen im Wandel
Die aktuellen Debatten im Bundestag zeigen die unterschiedlichen Ansätze der Fraktionen zur Unterstützung der Länder des westlichen Balkans und insbesondere Nordmazedoniens auf dem Weg zur EU. Während die Koalitionsfraktionen eine proaktive Unterstützung und Anerkennung der Fortschritte fordern, positioniert sich die AfD klar gegen eine EU-Erweiterung und favorisiert alternative Partnerschaftsmodelle. Die CDU/CSU hingegen appelliert an die Bundesregierung, die EU-Perspektive für alle westlichen Balkanländer zu bekräftigen und gleichzeitig notwendige Reformen und Sicherheiten einzufordern. Die komplexe politische Situation in der Region erfordert durchweg wohlüberlegte und kohärente Ansätze, um Stabilität und Fortschritt zu fördern.