Debatte im Bundestag zu Flüchtlingsthemen
Debatte im Bundestag über Flüchtlings- und Asylpolitik
Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014, behandelt der Bundestag wesentliche Aspekte der Flüchtlings- und Asylpolitik in einer angesetzten Debatte, die um 10:45 Uhr beginnt und etwa zwei Stunden dauern soll. In dieser Debatte wird unter anderem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Ziel des Antrags ist es, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu erweitern. Zudem steht eine Große Anfrage zur Diskussion, die sich mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland beschäftigt. Die Debatte wird darüber hinaus live im Parlamentsfernsehen transmitiert und ist auch über das Internet sowie mobile Endgeräte zugänglich.
Erweiterung des Flüchtlingskontingents
Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein zusätzliches Kontingent von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak für das kommende Jahr bereitzustellen. Darüber hinaus wird eine Erleichterung des Familiennachzugs von Schutzsuchenden aus diesen Ländern gefordert. Insbesondere soll auch vermieden werden, dass Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, die Verwandte in Deutschland haben, aufgrund der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückgeführt werden. Die Fraktion fordert zudem, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzt, dass die anderen EU-Staaten ebenfalls mehr syrische und irakische Flüchtlinge aufnehmen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, eine Flüchtlingskonferenz durch die EU-Kommission einzuberufen, um konkrete Aufnahmezahlen und Verfahren zu erarbeiten.
Unzureichendes Engagement im Vergleich zu Nachbarstaaten
Die Fraktion argumentiert, dass das Engagement Deutschlands und der EU im Vergleich zu den Flüchtlingszahlen in den angrenzenden Ländern unzureichend sei. Der Bürgerkrieg in Syrien hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 6,45 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, während über 3,2 Millionen in die Nachbarstaaten flohen. Im Irak, wo die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Terrormiliz IS wütet, sind zusätzlich zu den bereits etwa 220.000 syrischen Flüchtlingen nahezu zwei Millionen Personen zu Binnenvertriebenen geworden. Laut Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) haben seit April 2011 insgesamt 123.000 Syrer Asyl in der EU beantragt, wobei die Mehrzahl in Deutschland und Schweden Schutz gesucht hat. Ein erheblicher Teil dieser Geflüchteten hat aufgrund der humanitären Aufnahmeprogramme oder durch drohende Lebensgefahr riskante Fluchtwege auf sich genommen, um in Deutschland Asyl zu beantragen.
Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
In der Großen Anfrage zur Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird auf die Situation dieser vulnerablen Gruppe eingegangen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 6.584 unbegleitete Minderjährige in Obhut genommen; Schätzungen zufolge leben gegenwärtig etwa 9.000 in Deutschland. Diese stammen hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Somalia und dem Irak. Eine aktuelle Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef hebt hervor, dass die Interessen und Rechte dieser Flüchtlingskinder in Deutschland oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Bericht legt dar, dass Flüchtlingskinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, als besonders schutzbedürftig gelten, jedoch in Deutschland häufig nicht den gebotenen Schutz erhalten. Der EU gegenüber wird betont, dass deren Schicksal dort eine deutlich höhere Priorität genießt als in Deutschland selbst.
Fazit: Herausforderungen und notwendige Maßnahmen
Die anstehende Debatte im Bundestag über die Flüchtlings- und Asylpolitik beleuchtet dringliche Herausforderungen, die sowohl die nationale als auch die europäische Politik betreffen. Die Forderungen nach einer Erweiterung der Flüchtlingsaufnahme sowie dem Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind kritisch, um humanitäre Verantwortung zu übernehmen und den geflüchteten Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Einer intensiven Auseinandersetzung und den notwendigen Maßnahmen auf politischer Ebene kommt eine entscheidende Rolle zu.