Künstliche Intelligenz: Ein Überblick über rechtliche Herausforderungen

Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Begriff, der heutzutage stark im medialen Fokus steht. Obwohl die Entwicklung von KI nicht neu ist und bereits in der Vergangenheit, wie bei der Niederlage des Schachweltmeisters Garri Kasparow gegen das KI-System DeepBlue im Jahr 1997, auf sich aufmerksam gemacht hat, sind es vor allem die aktuellen KI-Assistenten, die seit 2022 für zahlreiche Menschen zugänglich sind. Diese Tools bieten zwar vielfältige Möglichkeiten zur Generierung digitaler Inhalte, bringen jedoch gleichzeitig rechtliche Herausforderungen mit sich.

Im Kontext der Compliance müssen Unternehmen sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, die für die Nutzung von KI gelten. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung der KI-Richtlinie (AI Act) oder der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sondern ebenso um eine Vielzahl anderer Vorschriften, die immer strenger reguliert werden. Eine effektive KI-Compliance wird demnach zu einem entscheidenden Faktor für Unternehmen, um das Haftungsrisiko zu minimieren.

Urheberrechtliche Fragestellungen bei KI-Nutzung

Die Verwendung geschützter Werke durch KI ist ein zentrales Thema, das zahlreiche Nutzer vor Herausforderungen stellt. Bei der Erstellung von Inhalten verarbeitet die KI sowohl hochgeladene Nutzerinhalte als auch allgemein verfügbare Daten. Das Hauptproblem besteht darin, dass viele KI-Systeme nicht zwischen urheberrechtlich geschützten und nicht geschützten Werken unterscheiden können. Nutzer müssen daher sicherstellen, dass sie bei der Nutzung von KI keine Urheber- oder Markenrechte verletzen.

So sind insbesondere Reproduktionen von geschützten Werken, Transkriptionen oder Übersetzungen weiterhin urheberrechtlich geschützt. Je näher ein KI-generiertes Werk am Originalwerk ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass bestehende Urheberrechte gewahrt bleiben. Die rechtliche Klärung, ob an einem durch KI erstellten Werk Urheberrechte entstehen, ist bisher nicht eindeutig gelöst. Der EuGH hat deutlich gemacht, dass für die Begründung von Urheberrechten eine menschliche schöpferische Entscheidung erforderlich ist.

Daher sind Unternehmen gefordert, ihre Werke so zu bearbeiten, dass sie eine eigene Schöpfungshöhe erreichen, um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Das bedeutet, dass bei der Nutzung von KI-Inhalten stets auf die Einhaltung bestehender Urheberrechte geachtet werden muss.

Diskriminierungspotential durch den Einsatz von KI

Ein weiteres bedeutendes Risiko der KI-Nutzung ist das Potenzial zur Diskriminierung, insbesondere im Personalwesen. Beispielsweise kann KI beim Recruiting eingesetzt werden, um Bewerber auszuwählen. Dies kann problematisch sein, wenn die Algorithmen auf äußerliche Merkmale zurückgreifen, die nicht objektiv messbar sind und somit zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung führen können. Solche Diskriminierung könnte rechtliche Folgen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach sich ziehen.

Unternehmen müssen daher genau überprüfen, nach welchen Kriterien ihre KI-Systeme Entscheidungen treffen. Die automatisierte Entscheidungsfindung, die zu Diskriminierung führen kann, unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 22 der DSGVO. Diese Vorschrift verbietet unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Entscheidungen, die rechtliche Folgen haben.

Für die Arbeitnehmer gelten die gleichen Auswahlkriterien, unabhängig davon, ob diese von Mensch oder Maschine getroffen werden. Es ist daher unabdingbar, dass die finalen Entscheidungen vor der Einstellung nach wie vor von qualifizierten Personen getroffen werden, um Diskriminierungen zu vermeiden.

Verschwiegenheitspflichten und Geschäftsgeheimnisse

Die Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen stellt einen weiteren kritischen Punkt hinsichtlich der KI-Nutzung dar. Unternehmen sind häufig vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen unterworfen. Die Unachtsamkeit beim Umgang mit KI-Systemen kann dazu führen, dass vertrauliche Informationen versehentlich preisgegeben werden. Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter sensible Vertragsentwürfe in ein KI-System zur Rechtschreibprüfung hochlädt, besteht das Risiko eines Verstoßes gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz.

Die gesetzlichen Regelungen sehen in solchen Fällen klare Haftungsnormen vor, die die Unternehmen zu beachten haben. Um dies zu vermeiden, sollten Unternehmen sicherstellen, dass alle Mitarbeiter über die Risiken und Pflichten im Zusammenhang mit KI-Nutzung informiert sind und entsprechende Schulungen erhalten. Eine klare Kommunikationsstruktur ist entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden.

Haftungsrechtliche Aspekte der KI-Nutzung

Die rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit KI-Nutzung betreffen insbesondere die Haftung für Schäden, die durch KI-Systeme entstehen können. Da KI-Systeme auf komplexen Algorithmen basieren, die nicht immer vollständig nachvollziehbar sind, fällt es schwer, eine klare Regelung zur Haftung zu treffen. Herkömmliche Haftungsvorschriften scheinen hier oft nicht anwendbar. Dies gilt auch für die neue Produkthaftungsrichtlinie, die keine ausreichende Transparenz schaffen kann.

In diesem Rahmen ist eine neue EU-Richtlinie zur Künstlichen Intelligenz in Diskussion, die die außervertragliche Haftung für KI-bezogene Schäden regeln soll. Der Vorschlag könnte vorteilhaft sein, um Unternehmen in der Beweislast zu entlasten, allerdings bleibt abzuwarten, wann und ob diese Regelung tatsächlich in Kraft tritt.

Unternehmen sollten sich daher intensiv mit den Haftungsrisiken auseinandersetzen, sowohl bezüglich des Inputs als auch des Outputs von KI-Systemen. Abhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen könnte die Haftung erheblich sein und Unternehmen müssen entsprechende Vorkehrungen treffen, um sich abzusichern.

Fazit: KI-Compliance als Muss für Unternehmen

Die angesprochenen rechtlichen Herausforderungen zeigen, dass eine umfassende KI-Compliance für Unternehmen von zentraler Bedeutung ist. Unternehmen sind gefordert, klare Richtlinien und Strategien zu entwickeln, die nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch ethische Fragestellungen berücksichtigen. Der verantwortungsvolle Umgang mit KI kann nicht nur rechtliche Probleme vermeiden, sondern auch dazu beitragen, die Unternehmensreputation zu schützen. Eine rechtzeitige Integration von KI-Compliance in die unternehmenseigenen Strukturen ist deshalb essenziell.

Für Unternehmen, die Unterstützung benötigen, ist es ratsam, Experten zurate zu ziehen, um die spezifischen Risiken zu identifizieren und erfolgreich damit umzugehen.