Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen
Einreise von Afghan:innen nach Deutschland
Eine vom Bundesregierung organisierte Charterflugaktion hat es 141 Afghaninnen und Afghanen ermöglicht, nach Deutschland zu reisen. Der Militärflug landete in Hannover, wobei die Reisenden zuvor in Islamabad waren. Sie hatten eine Zusage zur Aufnahme erhalten, nachdem die Taliban in Afghanistan die Kontrolle übernommen hatten. Nach der Ankunft in Niedersachsen werden die Neuankömmlinge auf verschiedene Bundesländer verteilt. Diese Rückholaktion ist Teil eines programmspezifischen Abrufs, der in enger Zusammenarbeit mit den pakistanischen Behörden erfolgt ist.
Die Einreisenden stammen aus dem Ortskräfteverfahren sowie aus dem entsprechenden Bundesaufnahmeprogramm. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Vorfeld entschieden, dass zukünftig nur noch Personen aus diesen speziell definierten Programmen einreisen dürften. Alle anderen Aufnahmezusagen sind nicht mehr rechtsverbindlich, was bedeutet, dass viele Afghan:innen, die auf andere Programme gehofft hatten, keine Aussicht auf Einreise mehr haben.
Aktuelle Situation der Aufnahmeprogramme
Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hatte die Bundesregierung weiteren Afghaninnen und Afghanen, die als besonders gefährdet gelten, die Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die ursprünglichen Aufnahmezusagen, die für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen gelten, sind jedoch im Laufe der Zeit eingeschränkt worden. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entschied die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD, diese humanitären Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Die Prüfung der vorhandenen Aufnahmezusagen ist nun ein zentrales Thema, da die Bundesregierung die Lage in Afghanistan weiterhin als kritisch betrachtet.
Pakistan fordert die Bundesregierung auf, bis zum Ende des Jahres die notwendigen Aufnahmeverfahren durchzuführen. Nach diesem Zeitpunkt könnten Menschen, die eine Zusage zur Einreise haben, möglicherweise nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Kritisch ist, dass die Grenze zu Afghanistan momentan weitgehend geschlossen ist, was die Situation für potenzielle Rückkehrer zusätzlich erschwert.
Erfolgreiche Klagen für Einreise
Eine Reihe von afghanischen Staatsbürger:innen, die Teil eines Aufnahmeprogramms waren, haben erfolgreich gegen die Verweigerung ihrer Einreise geklagt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um Personen, die auf einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ standen. Für diese Menschen wurden nun erneut Rückholflüge nach Deutschland organisiert. Dies betrifft etwa 650 Afghan:innen, die sich aufgrund der politischen Lage in einer schwierigen Situation befinden. Die kürzliche Absage durch die Bundesregierung an viele, die in den Programmen aufgeführt waren, wird von Betroffenen als unverständlich wahrgenommen, insbesondere da auch Hilfen für eine Rückkehr oder Ausreise in ein anderes Land angeboten werden.
Appell zur sofortigen Unterstützung
In Bezug auf die Rückkehr der Afghan:innen hat der Grünenpolitiker Omid Nouripour die Bundesregierung dringend aufgefordert, alle Personen, die bereits eine Zusage erhalten haben, nach Deutschland zu holen. Er kritisierte die aktuelle Regierung dafür, dass viele Afghan:innen gezwungen sind, ihre Einreise vor Gericht durchzusetzen, während sie in Afghanistan unter starker Bedrohung durch die Taliban leiden. Die Schutzherrschaft für diese Menschen ist von entscheidender Bedeutung, um ihr Überleben in einem unsicheren Umfeld zu gewährleisten. Der Druck auf die deutsche Regierung, die humanitären Verpflichtungen ernst zu nehmen, wächst, während die Lage in Afghanistan weiterhin instabil bleibt.
Fazit: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die Rückkehr von Afghan:innen nach Deutschland über organisierte Charterflüge ist ein wichtiges, aber komplexes Thema. Während die Bundesregierung Schritte unternimmt, um erfasste Personen zu unterstützen, stehen viele andere ohne rechtliche Zusage im Regen. Der Druck von politischen Entscheidungsträgern und Menschenrechtsorganisationen wächst, und die Gefahr einer weiteren humanitären Krise in Afghanistan bleibt präsent. Die Diskussion um die Abschiebung von Afghan:innen wird somit weiterhin die politische Agenda prägen und erfordert dringende Aufmerksamkeit und verantwortungsvolle Entscheidungen.