CDU/CSU scheitert im Bundestag am Migrationsgesetz
Gesetzesentwurf zur Migrationsbegrenzung im Bundestag abgelehnt
Der Bundestag hat nach einer intensiven Diskussion und einer mehrstündigen Unterbrechung der Sitzung ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung, das von der Union eingebracht wurde, abgelehnt. Der Entwurf, bekannt unter dem Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“, fand in der namentlichen Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit. Bei 338 Stimmen für und 349 gegen den Entwurf, mit fünf Enthaltungen, wurde das Gesetz verworfen. In der Abstimmung waren zunächst 350 Nein-Stimmen angegeben worden, was später auf der offiziellen Website des Bundestages berichtigt wurde. Die begrüßende Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten reichten nicht aus, um eine Mehrheit zu erreichen. Vor der Abstimmung hatten die SPD, die Grünen und die Linkspartei eine Rücküberweisung des Gesetzes an den Innenausschuss gefordert, was jedoch abgelehnt wurde.
Kernpunkte des Gesetzesentwurfs und politische Debatte
Der zentrale Punkt des abgelehnten Gesetzentwurfs war die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Regelung war bereits zwischen 2016 und 2018 von der damaligen Koalition aus CDU und SPD ausgesetzt worden. Darüber hinaus sollte das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, um der Bundespolizei das Recht zu geben, Abschiebehaft zu beantragen, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft. Der von der Union bereits im September vorgeschlagene Entwurf war im Kontext der Gewaltanfälle in Aschaffenburg erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Während der Debatte äußerten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei Bedenken, dass das Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnte, was letztlich nicht der Fall war.
Politische Reaktionen und der Verlauf der Debatte
In der Debatte verteidigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Gesetzesentwurf und verwies darauf, dass die Bürger Lösungen für Probleme in der Migrationspolitik erwarteten. Er erinnerte daran, dass die vorherige Koalition den Familiennachzug bereits eingeschränkt hatte, und stellte die Frage, warum die SPD jetzt blockiere. Merz betonte die Notwendigkeit, den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen und rief die Opposition dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. Auf der anderen Seite warnten Parteiangehörige der SPD vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und beschrieben diese als gefährlich für die Demokratie. Merz hingegen separierte seine Partei klar von der AfD, indem er erklärte, dass diese Partei in großen Teilen rechtsextrem sei.
Verlauf der Sitzung und Kompromissbestrebungen
Im Vorfeld der Debatte war die parlamentarische Sitzung über drei Stunden unterbrochen worden, weil die FDP einen Rückschickungsantrag an den Innenausschuss eingebracht hatte. Nach intensiven Verhandlungen, an denen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beteiligt waren, kam es jedoch nicht zu einem Kompromiss, und die FDP zog ihren Vorschlag zurück. In der anschließenden Diskussion warfen sich die Fraktionen gegenseitige Falschaussagen vor, was zu einem deutlichen Anstieg der Spannungen führte. Grünen-Politiker warfen der FDP vor, mit der AfD zu kokettieren und so eine demokratische Verhandlungskultur zu untergraben.
Fazit: Politisches Nichteinvernehmen in der Migrationspolitik
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Migrationsbegrenzung im Bundestag verdeutlicht die tiefen politischen Gräben zwischen den Fraktionen. Trotz umfangreicher Debatten und Vorschläge zur Änderung des Entwurfs kam es zu keinerlei Einigung. Die Argumente reichen von der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik bis hin zu Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften. Die Situation bleibt angespannt, und die polarisierte Debatte wird voraussichtlich auch weiterhin eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft spielen.