Warnungen vor Änderungen im Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Vor der bevorstehenden Sitzung des Bundesrats am Freitag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eindringlich vor den angestrebten Änderungen des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gewarnt. In einer Resolution, die einstimmig von rund 150 Delegierten verabschiedet wurde, fordern sie die Mitglieder des Bundesrats zur Ablehnung des Gesetzentwurfs auf. Die kritisierten Regelungen zur Abscheidung und Deponierung von Kohlendioxid (CO₂) könnten nicht nur die Energiewende behindern, sondern fossilen Industrien auch neue Geschäftsmöglichkeiten bieten. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt und könnte die Risiken für unser Trinkwasser erhöhen.

Effektivität und Sicherheit der vorgeschlagenen Technologien

Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND Bundesverbandes, äußert Bedenken bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit der geplanten Gesetzesänderung. Er betont, dass die vorgeschlagene Technik darauf abzielt, CO₂ teuer zu erfassen und unter enormem Energieaufwand zu speichern, anstatt von vornherein Emissionen zu vermeiden. Diese Infrastruktur könnte erhebliche, langfristige Risiken mit sich bringen, da Deponien möglicherweise Trinkwasserressourcen gefährden und Regionen belasten könnten. Eine Garantie dafür, dass die Speicher über Jahrhunderte hinweg dicht bleiben, existiert nicht. Bandt warnt, dass die Bundesregierung auf eine Lösung setzt, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist und Deutschland in energie- und industriepolitischer Hinsicht zurückwerfen könnte.

Kritik an der Öffnung der CO₂-Infrastruktur

In seiner Resolution kritisiert der BUND insbesondere die weitreichende Öffnung der CO₂-Infrastruktur für nahezu alle Industriezweige. Die Gefahr besteht, dass fossile Konzerne, unter dem Vorwand der Klimaneutralität, ihr Geschäftsmodell ausweiten können. Dabei wird ein Teufelskreis gefördert: Je mehr CO₂ entsteht, desto rentabler wird das System. Dies kann dazu führen, dass Anreize für innovative Technologien und alternative, emissionsreduzierende Lösungen verloren gehen. Christian Kunz, der Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, hebt hervor, dass eine breite Öffnung der CO₂-Infrastruktur letztlich die fossilen Geschäftsmodelle stärkt, die überwunden werden müssen. Statt wirklicher Klimaschutzlösungen fließen so Milliarden in eine Technologie, die neue Risiken schafft. Kunz fordert, diese Fehlentwicklung zu stoppen.

Forderungen des BUND für den Klimaschutz

Der BUND appelliert mit Nachdruck an den Bundesrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Dies umfasst die Notwendigkeit, klare Prioritäten zu setzen. Ein beschleunigter und umweltverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien sei unerlässlich. Gleichzeitig müsse der klimaschädliche Produktions- und Verbrauchsanteil gesenkt, die Industrie konsequent dekarbonisiert und eine wahre Kreislaufwirtschaft etabliert werden. Zudem ist es wichtig, natürliche CO₂-Speicher zu stärken, insbesondere durch die Wiedervernässung von Mooren, naturnahe Wälder und intakte Meere. Diese Forderungen sollen dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.

Fazit: Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen

Die Diskussion um das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, nachhaltige und effektive Lösungen für den Klimaschutz zu finden. Anstatt in technologische Lösungen zu investieren, die gravierende Risiken bergen und bestehende Probleme nicht lösen, kann der Fokus auf erneuerbare Energien und natürliche Speicher entscheidend sein für die künftige umweltpolitische Ausrichtung Deutschlands.