Parlament bestätigt neues Migrations- und Asylpaket 2024-04-10 09:00:00 · Quelle: dpa Solidarität und Verantwortung in der EU-Migrationspolitik Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen, um Mitgliedstaaten, die unter hohem Migrationsdruck stehen,…
Linke enthält sich bei Abstimmung über Rentenpaket
Linke Partei enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket 2025-12-03 09:00:00 · Quelle: dpa Die Unterstützung der Linksfraktion im Rentenstreit Im aktuellen Rentenstreit hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Unterstützung für…
Bundestag genehmigt Rentenpläne der Koalition
Bundestag billigt Rentenreform der Koalition 2025-12-05 09:00:00 · Quelle: Google News Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz Nach intensiven Diskussionen hat der Bundestag ein umstrittenes Rentengesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 318…
Probeabstimmung der Union zur Reform der Rente
Probeabstimmung zur Rentenreform in der Union 2025-12-02 09:00:00 · Quelle: Internet Aktuelle Entwicklungen im Rentenpaket der Regierung Die politische Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung ist in vollem Gange, wobei…
Bundesrat lehnt Teile des Sicherheitspakets ab
Sicherheitspaket teilweise abgelehnt: Bundesrat überrascht 2024-10-18 09:00:00 · Quelle: Blognetz Bundestag und Bundesrat: Das Sicherheitspaket im Fokus Die jüngsten Geschehnisse rund um das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung haben für ein großes…
Wahlkampf startet: Debatte im Bundestag
Wahlkampf beginnt: Bundestag debattiert entscheidend 2024-11-13 09:00:00 · Quelle: Internet Ein Wahlkampf beginnt: Scholz und Merz im ersten Duell Die Bundesregierung hat mit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz und…
Bundestag beschließt Resilienzplan für das BVerfG
Bundestag verabschiedet Resilienzpläne für BVerfG 2024-12-19 09:00:00 · Quelle: dpa ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu…
Finanzpaket: Eine Herausforderung für den neuen Bundestag
Kommentar zum Finanzpaket: Herausforderung für den Bundestag 2025-03-13 08:00:00 · Quelle: World News Einleitung zur aktuellen politischen Lage in Deutschland Die jüngsten Entwicklungen im Bundestag werfen grundlegende rechtliche und demokratische…
Schuldenbremse benötigt nachhaltige Reformansätze
Schuldenbremse: Keine rasche ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche…
Medien: SPD-Mitgliederbegehren nach Bundestagsbeschluss
SPD-Mitgliederbegehren: ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische…