Keine Neuregelung zu Schwangerschaftsabbrüchen geplant 2025-02-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Wegfall eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass keine Abstimmung über…
Bund muss Afghanin nach Rechtsstreit Visum gewähren
Bund muss nach Rechtsstreit Afghanin Visum erteilen 2025-08-15 16:34:00 · Quelle: Google News Aggregat Richterliche Anordnung zur Erteilung von Visa für Afghanen in Pakistan In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
Merz sieht Reform der Schuldenbremse im Bundestag als möglich an
Schuldenreform: Merz sieht Chancen für Änderungen im Bundestag 2025-02-24 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Aktuelle Diskussion zur Schuldenbremse in Deutschland Die Reform der Schuldenbremse steht im Zentrum der politischen…
EYE2025: Teilnahme an der Europa-Debatte
EYE2025: Diskutiere mit über die Zukunft Europas 2025-02-07 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Das Europäische Jugend-Event: EYE2025 im Fokus Das Europäische Jugendevent, bekannt als EYE2025, bietet eine bedeutende Plattform…
Beamtenstatus in Kernbereichen: Steuerzahlerbund fordert Prüfung
Beamtenstatus im Kernbereich der Hoheit überprüfen: Steuerzahlerbund 2025-08-15 13:31:00 · Quelle: Google News Aggregat Diskussion über Beamtenstatus im öffentlichen Dienst Die Debatte um den Beamtenstatus im öffentlichen Dienst hat an…
Wiederholung: Andere Entscheidungen treffen
Im Wiederholungsfall würden wir es anders gestalten. 2025-02-10 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Diskussion über die Migrationspolitik der Union Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, vertritt weiterhin die Ansicht,…
Schuldenpaket: Meinungen der Abgeordneten aus Ostwürttemberg
Schuldenpaket: Stimmen der Ostwürttemberger Abgeordneten 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Ein historischer Beschluss: Lockerungen der Schuldenbremse Der Bundestag hat in einer wegweisenden Entscheidung der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt….
Bundestag benötigt dringende Anpassungen beim Cybersicherheitgesetz
Bundestag muss Cybersicherheitsgesetz überarbeiten 2025-08-15 12:31:00 · Quelle: Google News Aggregat Die NIS-2-Richtlinie: Ein Überblick über den Umsetzungsstand in Deutschland Im Dezember 2022 verabschiedete die Europäische Union die NIS-2-Richtlinie, offiziell…
Srebrenica im Bundestag: AfD und ihr Zynismus
Srebrenica-Debatte im Bundestag: AfD zeigt Zynismus 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Rede der AfD zum Völkermord von Srebrenica: Ein kritischer Rückblick Im Rahmen des 30. Jahrestages des Völkermords…
Bundestag billigt Finanzpaket von Union und SPD
Bundestag genehmigt Finanzpaket von Union und SPD 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestag verabschiedet milliardenschweres Finanzpaket Der Bundestag hat kürzlich ein umfassendes Finanzpaket beschlossen, das vor allem von…