Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zu Sondersitzungen des Bundestags 2025-03-12 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Aktuelle Entwicklungen im Bundestag: Schuldenaufnahme und Sondersitzungen Die politische Situation im deutschen Bundestag steht zurzeit im Zeichen…
Forderungen nach Reform der Schuldenbremse nehmen zu
Reform der Schuldenbremse stößt auf wachsenden Widerstand 2025-02-26 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einordnung der aktuellen politischen Situation Die bevorstehende Kanzlerschaft von Friedrich Merz bringt alte Herausforderungen zurück ins…
AfD-Eskalation im Bundestag zur Srebrenica-Debatte
AfD-Eklat im Bundestag während Srebrenica-Debatte 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Debatte über Srebrenica im Bundestag Im Deutschen Bundestag fand eine Gedenkdebatte anlässlich des Völkermordes von Srebrenica statt, die…
Bundestag diskutiert Finanzpaket: Angebot und Vorwürfe
Bundestag debattiert Finanzpaket: Angebot, Ablehnung, Vorwürfe 2025-03-13 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Finanzpaket: Union und SPD suchen Zugeständnisse Die Union und die SPD streben an, ihre Zustimmung für ein…
CDU-Generalsekretär: Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst
CDU-Generalsekretär: Schlechte Stimmung in der Bevölkerung 2025-08-16 18:55:00 · Quelle: Google News Aggregat CDU-Generalsekretär zieht Bilanz zur Schwarz-Roten Koalition In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU hat Generalsekretär Carsten…
Bundestag beschließt Reform der Schuldenbremse
Bundestag beschließt Reform der Schuldenbremse 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Entwicklung der Schuldenregel im Bundestag Die geplante Ausnahme bestimmter Kredite von der Schuldenregel sorgt für anhaltende Diskussionen im…
Bundestag lehnt Gesetz zur Migrationsbegrenzung ab
Bundestag lehnt Gesetz zur Begrenzung der Migration ab 2025-02-01 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab Im Bundestag wurde der von der Union eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung…
Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert
Abtreibungslegalisierung vorläufig gescheitert 2025-02-10 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Gescheitertes Gesetzesvorhaben zur Abtreibung Das angestrebte Vorhaben, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren, hat vorerst keinen…
Deutschland weist Wiedergutmachungsansprüche für Kolonialzeit zurück
Deutschland verweigert Entschädigung für Kolonialvergehen 2025-08-16 16:59:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundesregierung lehnt Wiedergutmachungsansprüche ab Trotz des Willens der Bundesregierung, die deutsche Kolonialgeschichte umfassend aufzuarbeiten, wird ein Anspruch auf…
Finanzpaket im Bundestag: Entscheidungen stehen bevor
Finanzpaket vor der Abstimmung im Bundestag 2025-03-13 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestagsberatungen: Ein wegweisender Entwurf zur Verfassungsänderung Am 13. März 2025 steht der Bundestag vor einer bedeutenden Entscheidung:…