Bundesverfassungsgericht: Hürden bei der Richterwahl 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Umstrittene Kandidatin für das Verfassungsgericht: Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam. (picture alliance…
Klöckner fordert Reform des Bundestagswahlrechts
Klöckner fordert Reform des Bundestagswahlrechts erneut 2025-08-05 06:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Änderungen im Bundestagswahlrecht: Hintergrund und Auswirkungen Die Reform des Bundestagswahlrechts, die eine Verkleinerung des Parlaments von 735…
Windenergie-Reform im Bundestag: Fortschritt oder Hemmung?
Windenergie-Reform im Bundestag: Schneller Stillstand droht 2025-07-09 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Hintergrund der Windenergie-Reform in Deutschland Deutschland steht beim Ausbau der Windenergie an Land unter erheblichem Druck, was…
Kritik am Beschluss zur Senkung der Stromsteuer im Koalitionsausschuss
Kritik am Koalitionsausschuss: Beschluss zur Stromsteuer-Senkung 2025-07-03 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Stromsteuersenkung: Koalitionsentscheidung im Fokus Die Koalitionsspitzen haben in einem bis spät in die Nacht dauernden Treffen beschlossen,…
Haushaltsgesetz-Entwurf: Aktuelle Debatte und Standpunkte
Debatte über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025-07-08 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Haushaltswoche im Bundestag: Wichtige Debatten stehen bevor Im Bundestag beginnt heute die Haushaltswoche, ein zentrales Ereignis im…
Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ablehnen
Kein Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen 2025-07-10 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, der die Gründung eines parlamentarischen…
Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag und ihre Brisanz
Bundestagsabstimmung: Die brisante Wahl der Verfassungsrichter 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Stand: 11.07.2025 06:16 Uhr Ein politisch aufgeladenes Richterwahlverfahren Die Nominierung von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht…
Bundestag vertagt Abstimmung über Richterkandidaten
Bundesverfassungsgericht: Bundestag verzögert Abstimmung zu Richtern 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Situation im Bundestag zur Wahl neuer Verfassungsrichter Im Bundestag fand eine entscheidende Sitzung statt, in der jedoch…
Bundestag stimmt über neue Verfassungsrichter ab
Abstimmung über neue Verfassungsrichter im Bundestag 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Entscheidung über die Neubesetzung von Richterstellen im Bundesverfassungsgericht Der Bundestag steht vor der wichtigen Aufgabe, drei Richterstellen…
AfD-Eklat im Bundestag während Srebrenica-Debatte
AfD-Skandal im Bundestag während Srebrenica-Debatte 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Eklat im Bundestag beim Srebrenica-Gedenken In der Plenarsitzung des Bundestages am 11. Juli 2025 wurde der Völkermord von…