AfD plant juristischen Schritte gegen Bundestagssondersitzungen 2025-03-07 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Rechtsstreit um Sondersitzungen im Bundestag Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Absicht geäußert, das Bundesverfassungsgericht in…
Eilanträge gegen Sondersitzung des Finanzpakets
Finanzpaket gefährdet? Eilanträge für Sondersitzung eingereicht 2025-03-17 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag mehrere Klagen gegen die Sondersitzungen des Bundestages abgewiesen. Dennoch sind weitere…
Debatte im Bundestag über Grundgesetzänderung für Schuldenpaket
Bundestag startet Debatte zur Grundgesetzänderung für Schuldenpaket 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestag stimmt über Schuldenpaket ab Der Bundestag hat sich erneut in seiner bisherigen Zusammensetzung zur Abstimmung…
Dobrindt strebt sichere Herkunftsländer per Verordnung an
Dobrindt setzt Rechtsverordnung für sichere Herkunftsländer um 2025-06-03 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einführung: Neue Regelungen im Asylrecht Das Bundesinnenministerium plant eine wesentliche Anpassung im Bereich des Asylrechts, die…
Bundesregierung und Washington einigen sich in Debatte
Bundesregierung und Washington erreichen Einigung 2025-08-16 05:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung zur Situation in Washington In Washington, D.C., kam es zu einer bedeutenden Auseinandersetzung um die Kontrolle der…
Rhein kritisiert Bundestagsreform – Fünf Wahlsieger gehen leer aus
Rhein kritisiert Bundestagsreform – Wahlsieger gehen leer aus 2025-02-24 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Wahlrechtsreform und ihre Auswirkungen auf Hessen Die Reform des Wahlrechts hat bundesweit zu erheblichen Änderungen…
Frühe Konstituierung des neuen Bundestags kaum möglich
Eingeschränkter Spielraum für neue Bundestagskonstituierung 2025-03-17 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Politische Kontexte und Ziele der AfD Die AfD (Alternative für Deutschland) sieht in den geplanten Veränderungen des Grundgesetzes…
Union lehnt Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag ab
Union scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einführung in die Abstimmungsdebatte Die politische Auseinandersetzung über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ist derzeit im deutschen Bundestag…
CDU-Politiker von der Ostalb zum Migrationsgesetz gespalten
Unstimmigkeiten im Migrationsgesetz bei Ostalb-CDU 2025-02-01 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einführung in die Debatte über das Migrationsgesetz Die Abstimmung über das Migrationsgesetz auf Bundesebene hat eine kontroverse Diskussion…
Schuldenpaket im Bundestag: Fünf Szenarien im Überblick
Schuldenpaket im Bundestag: Fünf Szenarien im Überblick 2025-03-13 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Anforderungen für eine Einigung der Parteien Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen stellt sich die Frage,…