Verfassungsgericht weist Eilanträge zur Abstimmung zurück 2025-03-17 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundesverfassungsgericht entscheidet über Schuldenpaket Am Montag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge gegen die Abstimmung über ein…
Liveblog zur Regierungsbildung: Merz lehnt Minderheitsregierung ab
Regierungsbildung im Liveblog: Merz schließt Minderheitsregierung aus 2025-03-21 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung zur aktuellen politischen Situation Am 21. März 2025 stehen zentrale politische Entscheidungen in Deutschland im…
BVerfG weist Eilanträge zu Grundgesetzänderungen zurück
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zu Grundgesetzänderungen ab 2025-03-18 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Überblick über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondersitzungen des Bundestages Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat…
Wehrpflicht oder Freiwilligendienst: Eine Entscheidung treffen
Wehrpflicht oder freiwilliger Dienst: Eine notwendige Debatte 2025-04-06 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Aktuelle Debatte um den Wehrdienst in Deutschland In den laufenden Koalitionsverhandlungen ist die Frage des Wehrdienstes…
Bundestag weist Migrationsgesetz der Union zurück
Bundestag rejected Union’s migration law 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Bundestag lehnt Migrationsgesetz der Union ab Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Kritiker wiesen…
Bundesrat genehmigt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
Bundesrat genehmigt Finanzpaket mit klarer Mehrheit 2025-03-21 08:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Letzte Hürde überwunden: Schuldenfinanziertes Finanzpaket genehmigt Die Zustimmung des Bundesrats zu dem schuldenfinanzierten Finanzpaket von Union und…
Bundestag beschließt Anspruch auf E-Auto-Ladesäulen
Bundestag verabschiedet Gesetz für Ladesäulen beim Neubau 2025-03-28 02:08:00 · Quelle: Google News Aggregat Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Recht…
AfD sorgt für Eklat bei Völkermord-Debatte im Bundestag
Bundestag: Eklat bei AfD-Völkermord-Debatte, Außenminister spricht 2025-07-11 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica Im Bundestag fand kürzlich eine Debatte statt,…
Union misslingt Gesetzentwurf zur Asylpolitik
Union scheitert mit Asylrechtsreform im Bundestag 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Einleitung: Aktuelle politische Entwicklungen Auf der politischen Agenda steht derzeit ein umstrittener Gesetzentwurf, dessen Abstimmung im Bundestag…
Migrationsdebatte: Erkenntnisse und Herausforderungen
Migrationsdebatte: Fast alles ist schiefgelaufen 2025-01-31 09:00:00 · Quelle: Google News Aggregat Ein gescheiterter Gesetzesentwurf und seine Folgen Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Union zur Asylpolitik hat in vielen Teilen…