Gescheiterter Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse

Am 6. November 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung überhöhter Mieten, auch bekannt als Mietwuchergesetz, abgelehnt. Nach einer halbstündigen Debatte stimmten in einer namentlichen Abstimmung 131 Abgeordnete für den Entwurf, während 440 Abgeordnete dagegen votierten. Grundlage für die Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Die Linke begründete ihren Vorstoß mit der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen, insbesondere in städtischen Ballungszentren, wo oft unangemessen hohe Mieten verlangt werden. Diese Mieten lägen häufig weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete und stellen für viele Mieter eine große Herausforderung dar. Die Fraktion wies darauf hin, dass Mieter oft gezwungen sind, hohe Mietpreise zu akzeptieren, die die Grenze zum Wucher überschreiten.

Gründe für den Gesetzesentwurf

Die Linke sieht die aktuellen zivilrechtlichen Möglichkeiten als unzureichend an, um das Problem der überhmäßigen Mietsteigerungen wirksam anzugehen. Es fehle an zusätzlichen gesetzlichen Regelungen, die die Mieter in diesen Angelegenheiten schützen könnten. Insbesondere fordert die Fraktion eine behördliche Möglichkeit zur Ahndung überhöhter Mietpreise, um rechtliche Maßnahmen effektiver umsetzen zu können. Der bestehende rechtliche Rahmen werde den Herausforderungen des Mietmarktes nicht gerecht und benötige dringend Anpassungen.

Angesichts der prekären Wohnsituation in vielen Regionen sei eine grundlegende Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen notwendig, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und unrechtmäßige Preiserhöhungen wirksam zu bekämpfen.

Unwirksamkeit des bestehenden Rechtsrahmens

Ein zentraler Punkt im Gesetzentwurf der Linken ist die Notwendigkeit, das Wirtschaftsstrafgesetz zu reformieren. Der aktuelle Paragraf 5, der die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit definiert, habe sich in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt hohe Anforderungen an die Nachweisführung der Ausnutzung eines geringen Angebot an vergleichbaren Mieträumen durch Vermieter, was die Anwendung des Gesetzes stark einschränkt. Diese rechtlichen Hürden machen es für Betroffene extrem schwierig, Ansprüche durchzusetzen.

Zudem wird der maximal mögliche Bußgeldrahmen von 50.000 Euro als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Die Linke fordert deshalb eine ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform, die das Erfordernis der Nachweisführung der Ausnutzung eines geringen Angebots abschafft und stattdessen ein objektives Kriterium einführt, um die Unangemessenheit von Mieten zu bewerten. Diese Änderungen sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen entscheidend vereinfachen und die Rechte der Mieter stärken.

Langfristige Perspektiven

Die Diskussion um den Gesetzentwurf verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen auf dem deutschen Mietmarkt. Während in vielen Regionen Mieter unter steigenden Preisen leiden, bleiben die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Entwicklungen unzureichend. Ein effektiver Schutz der Mieter ist angesichts der prekären Wohnsituation in vielen Städten dringend erforderlich.

Die Möglichkeiten der gesetzlichen Regelungen müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst werden. Nur so kann den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt begegnet werden. Die Ablehnung des Mietwuchergesetzes veranschaulicht, wie schwerwiegend die Situation für viele Mieter ist und welchen Reformbedarf es gibt.

Fazit: Notwendige Reformen im Mietrecht

Die Ablehnung des Mietwuchergesetzes zeigt die Herausforderungen, mit denen der deutsche Mietmarkt konfrontiert ist. Es bedarf dringend umfassender Reformen, um die Rechte von Mietern zu stärken und einen angemessenen Wohnraum zu gewährleisten. Viele Betroffene stehen zunehmend unter Druck, der durch überhöhte Mietpreise verstärkt wird. Eine zeitgemäße gesetzliche Regelung könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Wohnungsmarkt fairer und transparenter zu gestalten.