Bundestag verabschiedet Heizungsgesetz

Am 8. September 2023 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelparteien das Heizungsgesetz verabschiedet. An der namentlichen Abstimmung nahmen insgesamt 679 Abgeordnete teil, von denen 399 für das Gesetz stimmten, während 275 dagegen waren. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Diese Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, den Austausch von Öl- und Gasheizungen schrittweise voranzutreiben und somit eine klimafreundlichere Heizpraxis in Deutschland zu ermöglichen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es bis Ende September noch im Bundesrat behandelt werden. Dort ist zu erwarten, dass der Bundesrat am 29. September eine Entscheidung trifft. Aktuell gilt das Gesetz jedoch nicht als zustimmungspflichtig, was bedeutet, dass es nicht blockiert werden kann; die Länderkammer hat lediglich die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Rechtssicherheit und Debatten vor der Abstimmung

Vor der Abstimmung fand eine intensive Debatte im Bundestag statt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen lobte die neuen Regelungen und betonte, dass sie Rechtssicherheit schaffen und die Verbraucher vor hohen Energiepreisen schützen würden. Er wies darauf hin, dass die Regelungen so gestaltet seien, dass Kommunen und Verbände in den Prozess einbezogen werden. Der Minister stellte heraus, dass die Gesetzgebung sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtige. Die Kritik, die insbesondere aus den Reihen der Union kam, konterte Habeck mit der Auffassung, dass es legitim sei, besorgte Nachfragen zu stellen, jedoch nicht akzeptabel sei, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Schließlich erinnerte er daran, dass die Vorgängerregierung unter der Union bereits das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 formuliert hatte, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Herausforderungen der Ampelkoalition

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, räumte ein, dass der Weg zu einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition schwer war und dass dabei Fehler gemacht wurden. Die politischen Partner SPD, Grüne und FDP hätten häufig öffentlich diskutiert, was vermutlich zur Verunsicherung unter den Bürgern beigetragen hat. Trotz dieser Herausforderungen äußerte Dröge Zufriedenheit mit dem Ergebnis, da ein klarer Fahrplan zur Umsetzung klimafreundlichen Heizens entwickelt wurde. Die Maßnahmen würden das Heizen für Haushalte und Unternehmen planbar und bezahlbar gestalten.

Kritik aus der Opposition

In der Opposition bleibt die Union kritisch gegenüber dem Heizungsgesetz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Bedenken, dass das Gesetz Angst und Proteste in der Bevölkerung ausgelöst habe. Er bezeichnete die Regelungen als potenziell armutsfördernd und führte an, dass die staatlichen Förderungen nicht ausreichen würden. Auch die Diskussion um mögliche Änderungen sei unzureichend gewesen, was die Akzeptanz des Gesetzes unter den Bürgern weiter herabsetzen könnte.

Geplante Maßnahmen und Zukunftsperspektiven

Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Januar 2024 jede neu installierte Heizung einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie aufweisen muss. Zunächst gilt diese Regelung nur für Neubauten, während bestehende Heizungen weiterhin betrieben und auch repariert werden dürfen. Darüber hinaus haben die Kommunen eine zentrale Rolle in der Umsetzung zu spielen, da eine verbindliche Wärmeplanung erforderlich ist, bevor die neuen Anforderungen auf Bestandsgebäude angewendet werden können. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben bis Mitte 2026 Zeit, ihre Wärmepläne zu entwickeln, während kleinere Kommunen bis zum 30. Juni 2028 dafür einen Zeitrahmen erhalten.

Ökologische Auswirkungen

Das Öko-Institut errechnete, dass mit dem neuen Heizungsgesetz bis 2030 im günstigsten Fall bis zu 39,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Dies setzt jedoch voraus, dass sich eine Mehrheit der betroffenen Eigentümer für klimafreundliche Heizungsanlagen entscheiden. Im ungünstigeren Szenario wäre die Einsparung auf lediglich 10,8 Millionen Tonnen begrenzt. Die Entscheidungsfindung der Hauseigentümer wird somit zu einem entscheidenden Faktor für den Erfolg der Gesetzgebung.

Fazit: Heizungsgesetz als Schritt in die Zukunft

Das Heizungsgesetz stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Energiepolitik in Deutschland dar. Trotz der kontroversen Diskussionen und der anhaltenden Kritik aus der Opposition ist die Verabschiedung des Gesetzes ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Die Herausforderungen bei der Umsetzung liegen insbesondere in der Verantwortung der Kommunen und der Akzeptanz bei den Bürgern, um die gewünschten ökologischen Effekte zu erzielen.