Bundestag beschließt Tagesordnung mit Abweichung der AfD

Am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025, hat der Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen der AfD, die Tagesordnung beschlossen. Der Abstimmung ging eine verwaltungstechnische Debatte voraus, da die AfD gegen den Vorschlag zur Tagesordnung Einspruch erhob. Dieses Votum zeigt eine klare Trennung innerhalb des Parlaments und unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und den übrigen politischen Gruppen.

Diskussion über geplante Geschäftsordnungsänderung

Stephan Brandner von der AfD äußerte Bedenken über die geplante Geschäftsordnungsänderung, die am Donnerstagabend, dem 16. Oktober, zur Abstimmung kommen soll. Brandner bezeichnete die für die Debatte vorgesehenen 30 Minuten als unzureichend und forderte eine Ausweitung auf eine Stunde. In der Neufassung der Geschäftsordnung, die im Dokument 21/1538 festgehalten ist, beabsichtigen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, verschiedene Reformen durchzuführen. Dazu gehört unter anderem eine Verschärfung des Ordnungsrechts sowie eine Änderung des Fragerechts im Plenum. Des Weiteren soll das Wahlverfahren für die Vizepräsidenten des Bundestages überarbeitet werden, sodass nach drei erfolglosen Wahlgängen ein neuer Vorschlag nur mit Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eingebracht werden kann. Brandner stellte den anderen Fraktionen vor, eine Anpassung der Geschäftsordnung vorzunehmen, um die AfD weiter zu marginalisieren.

Kritik der Koalitionsfraktionen an der AfD

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen hielten Brandners Vorwürfe für unbegründet und warfen ihm selbst eigennützige Motive vor. Catarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU warf der AfD vor, mit der Debatte lediglich einen weiteren „Sendeplatz“ in den Medien zu sichern, da der vergünstigte Zeitrahmen von 30 Minuten für Plenardebatten als ausreichend erachtet wird. Sie betonte, dass dieses Format sowohl umfangreich als auch kompakt sei. Auch Dr. Johannes Fechner von der SPD ging in seine Argumentation in eine ähnliche Richtung. Er deutete darauf hin, dass Brandner an seinen Redebeiträgen auf Plattformen wie YouTube monetäre Interessen verfolge, was den Anschein erwecke, dass es ihm nicht um eine sinnvolle Debatte gehe, sondern um den Gewinn zusätzlicher Redezeit und damit verbundene Einnahmen. Diese Sichtweise wurde von anderen Fraktionen geteilt, die die Motive der AfD in Frage stellten.

Reaktionen anderer Fraktionen auf die Debatte

Mehrere Abgeordnete hoben hervor, dass die zur Verfügung stehende Zeit von 30 Minuten für die anstehende Debatte völlig ausreichend sei. Dr. Irene Mihalic von den Grünen äußerte, dass die AfD mit ihrer Forderung nach längerer Redezeit nicht zuletzt darauf abzielt, die anderen Fraktionen in ein negatives Licht zu rücken. Ihre Argumentation stützte sich darauf, dass die AfD eher daran interessiert sei, ihren Einfluss in der Medienberichterstattung zu maximieren, als konstruktive Beiträge zu leisten. Ina Latendorf von der Linken schloss sich diesen Überlegungen an und kritisierte, dass die AfD versuche, das Parlament ins Lächerliche zu ziehen. Latendorf stellte zudem fest, dass bedeutende sozialpolitische Themen häufig in unpassenden Formaten und somit nicht ausreichend im öffentlichen Fokus behandelt würden. Sie forderte eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Angelegenheiten, statt sie im Schatten der parlamentarischen Auseinandersetzungen zu belassen.

Fazit: Echter Dialog im Bundestag gefordert

Die jüngsten Entwicklungen im Bundestag verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen. Während die Koalition eine sachgemäße ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform der Geschäftsordnung anstrebt, bleibt die AfD in ihrer Kritik unverändert. Der Austausch zwischen den politischen Lagern ist geprägt von Misstrauen und gegenseitigen Unterstellungen, was den etablierten politischen Diskurs beeinflusst. Ein konstruktives Miteinander erscheint notwendig, um die Zukunft des Parlaments und der deutschen Politik aktiv mitzugestalten.