In der konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode des Bundestages am 24. Oktober 2017 wurde Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) mit einer überwältigenden Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Schäuble 501 von 705 Stimmen, während 173 Abgeordnete gegen ihn stimmten, 30 sich enthielten und eine Stimme ungültig war. Für die Wahl waren mindestens 355 Stimmen erforderlich.

Wahl der Vizepräsidenten

Der Bundestag wählte in derselben Sitzung auch fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die die parlamentarische Arbeit unterstützen werden. Zu den neuen Stellvertretern Schäubles zählen Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Pau und Roth waren bereits in der vorhergehenden Wahlperiode Vizepräsidentinnen. Die Abstimmungen ergaben folgende Ergebnisse: Friedrich erhielt 507 Ja-Stimmen bei 112 Gegenstimmen, Oppermann kam auf 396 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen, Kubicki konnte 489 Stimmen auf sich vereinen, Pau erhielt 456 Stimmen und Roth kam ebenfalls auf 489 Ja-Stimmen. Es gab auch in diesen Wahlen zahlreiche Enthaltungen und ungültige Stimmen.

AfD-Kandidat scheitert in mehreren Wahlgängen

Der Erfolg blieb dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser jedoch versagt. In den ersten drei Wahlgängen wurde er nicht gewählt, dabei erhielt er im ersten Wahlgang 115 Stimmen, gefolgt von 123 Stimmen im zweiten und 114 Stimmen im dritten Wahlgang, während die Gegenstimmen und Enthaltungen jeweils deutlich höher waren. Schäuble verwies auf die geltende Geschäftsordnung, laut der nach erfolglosen Wahlgängen ein neuer Wahlgang nur im Ältestenrat vereinbart werden kann. Vor den Wahlen verabschiedete der Bundestag mit zwei Enthaltungen einen Antrag, die Zahl der Vizepräsidenten auf sechs zu erhöhen, um allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, einen Vertreter zu benennen.

Schäubles Ansprache zur politischen Verantwortung

Bei seiner Wahl bedankte sich Schäuble zunächst bei den Anwesenden und würdigte die ehemaligen Abgeordneten, die nun der neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören. Besonders hob er Prof. Dr. Heinz Riesenhuber als dienstältesten Abgeordneten hervor, der die Sitzungen der vergangenen Wahlperioden eröffnet hatte. Schäuble schilderte seine Überzeugung als „Parlamentarier aus Leidenschaft“ und wies darauf hin, dass seine Abgeordnetentätigkeit stets von einer hohen Verantwortung geprägt sei. Er äußerte seine Gelassenheit bezüglich der kommenden politischen Auseinandersetzungen, in denen der Bundestag die Gesellschaft vertreten müsse.

Demokratische Auseinandersetzungen und gesellschaftliche Fragmentierung

Schäuble stellte fest, dass mit der Vielzahl neuer Abgeordneter und verschiedenen Parteien auch ein tiefgreifender Wandel im Bundestag stattfand. Etwa 289 Abgeordneten sind neu im Parlament, was rund 40 Prozent der Mitglieder ausmacht. Diese Veränderungen werfen Herausforderungen auf, da die Fragmentierung der gesellschaftlichen Meinungsvielfalt die politische Ordnung und die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen könnte. Er erinnerte daran, dass der demokratische Streit notwendig ist, um Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen und dass dieser Streit auch nach klaren Regeln geführt werden muss.

Stärkung des Vertrauens in die parlamentarische Arbeit

Schäuble forderte eine Stärkung des Vertrauens in das parlamentarische System, um die Legitimität der Entscheidungen zu untermauern. In Zeiten von Globalisierung und wachsender Komplexität ist es entscheidend, dass der Bundestag realistische Lösungen für die Herausforderungen entwickelt. Die Repräsentation der Bevölkerung in der Vielzahl ihrer Meinungen muss gewahrt werden, ohne dabei nationale Souveränität zu gefährden. Der Bundestagspräsident betonte die Notwendigkeit, als Parlament einen gemeinsamen Weg durch die Herausforderungen zu finden und die politischen Debatten im Bundestag zu führen.

Fazit: Stärkung der parlamentarischen Struktur und Vielfalt

Die erste Sitzung des neuen Bundestages markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum Präsidenten und die neue Zusammensetzung der Vizepräsidenten reflektieren die Veränderungen in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der Fragmentierung der Parteienlandschaft ergeben, ist es für den Bundestag unerlässlich, eine effektive und inklusive Debattenkultur zu fördern. Dabei müssen sowohl demokratische Werte als auch die Vielfalt der Stimmen in die Entscheidungsfindung einfließen, um den Ansprüchen der Wählerschaft gerecht zu werden.