Die Länder haben am Freitag die Abstimmung über das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge zunächst auf das Ende der Sitzung verschoben. Im Vorfeld der Sitzung gab es insbesondere Kritik an der vorgeschlagenen Ausgabenbremse für Kliniken, die einen wesentlichen Teil der geplanten Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro sichern soll. Das Bundesgesundheitsministerium kündigte an, die vorgebrachten Einwände zu prüfen und die Bedenken der Länder zu adressieren, um eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu vermeiden.

Der Bundesrat hat nach dem Bundestag ebenfalls den Modalitäten zur Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 zugestimmt. Sowohl Bund als auch Länder werden jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Ab 2026 wird das Ticket für den regionalen und städtischen öffentlichen Nahverkehr eine Preiserhöhung erfahren und kostet dann 63 Euro pro Monat, anstelle der derzeit 58 Euro. Für das Jahr 2027 wird zudem vorgesehen, den Ticketpreis an die Entwicklungen der Löhne, Energiekosten sowie an die Trassenpreise für die Nutzung des Schienennetzes zu koppeln.

Die Länder haben auch der Einlagerung von klimaschädlichem Kohlendioxid unter dem Meeresboden zugestimmt. Der Bundesrat hat dabei eine Gesetzesänderung genehmigt, die die Implementierung von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) sowie den Aufbau eines entsprechenden CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht. Diese Technologien ermöglichen es, das Treibhausgas CO2 nicht in die Atmosphäre zu entlassen, sondern in speziellen Verfahren von Industrieanlagen abzuscheiden und in tiefen geologischen Formationen zu lagern. Laut Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellt dies einen bedeutenden Schritt zur Dekarbonisierung der Wirtschaft dar. Gleichzeitig äußern Klimaschützer Bedenken, dass CCS als Vorwand dienen könnte, um den Übergang von fossilen Energieträgern hinauszuzögern.

In der heutigen Sitzung hielt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auch seine Antrittsrede, da er für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten übernimmt. Bovenschulte legte einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Deutschland und warnte vor den Gefahren für die Demokratie, die aus einer ungleichen Vermögensverteilung resultieren können. Er verwies darauf, dass Deutschland nach den Statistiken des Euro-Raums die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweist: Rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Vermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung lediglich zwei Prozent des Vermögens hält. Solche gravierenden Unterschiede seien nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich schädlich; sie könnten die demokratische Stabilität des Landes erheblich beeinträchtigen.