Bundeshaushalt für 2026

Der Bundesrat hat dem neuen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 zugestimmt. Die beschlossenen Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 524,54 Milliarden Euro. Von diesen Ausgaben wird eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgenommen, wobei ein erheblicher Teil dieser Schulden von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Der größte Anteil der Haushaltsmittel fließt in die Rentenversicherung, mit etwa 128 Milliarden Euro, gefolgt von der Verteidigung, dessen Budget um ein Drittel auf 82,65 Milliarden Euro erhöht wird. Zudem sind Investitionen von über 128 Milliarden Euro vorgesehen, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Bildung sowie der inneren und äußeren Sicherheit liegt.

Neuer Wehrdienst

Mit neuer Gesetzgebung zum Wehrdienst wird ab Januar 2026 jeder 18-Jährige, der im Jahr 2008 geboren wurde, von der Bundeswehr kontaktiert. Diese erhalten ein Informationsschreiben, in dem sie gebeten werden, einen Fragebogen auszufüllen. Männer sind dazu verpflichtet, während es für Frauen eine freiwillige Option darstellt, diesen Fragebogen auszufüllen. Darüber hinaus wird die Musterung für 18-jährige Männer wieder zur Pflicht. Der Wehrdienst wird eine Dauer von sechs bis elf Monaten oder länger umfassen, und die Bundesregierung plant, die Attraktivität dieses Dienstes durch eine monatliche Vergütung von 2.600 Euro brutto sowie Zuschüsse für den Führerschein zu erhöhen. Ziel ist es, den Personalbedarf der Bundeswehr passgenau zu decken, wobei bei unzureichender Freiwilligkeit eine Bedarfswehrpflicht vom Bundestag beschlossen werden könnte. Für 2026 ist eine aktive Truppe von 186.000 bis 190.000 Soldaten vorgesehen, mit dem Ziel, diese Zahl bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 zu steigern.

Änderungen im Asylrecht

Die Bundesregierung erhält künftig die Möglichkeit, eigenständig zu bestimmen, welche Herkunftsstaaten bei Asylverfahren als sicher gelten. Dieses neue Gesetz erfordert keine Zustimmung des Bundestags mehr, sondern kann durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Regelung ist relevant für Asylanträge, die auf der Genfer Flüchtlingskonvention basieren, und betrifft die Mehrheit der Asylanträge in Deutschland. Wenn ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft wird, wird von vornherein angenommen, dass der Asylantrag unbegründet ist, was die Verfahren erheblich beschleunigt. Zudem wurde der zuvor eingeführte verbindliche Rechtsbeistand für Abschiebungen abgeschafft. Dies wird von der Regierung mit dem Ziel begründet, die Zahl der Rückführungen zu steigern. Die Änderungen betreffen insbesondere auch das Verfahren bei der Anordnung von Abschiebehaft, wo eine anwaltliche Vertretung nicht mehr automatisch bereitgestellt wird.

Rentenpaket

Der Bundesrat hat einem umfassenden Rentenpaket zugestimmt, das verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente umfasst. Gefasst wurde der Beschluss, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festzuschreiben. Des Weiteren sollen die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder für Mütter und Väter in vollem Umfange von drei Jahren angerechnet werden. Die Reformen trugen bereits eine edle Last, da sie in den vergangenen Monaten auf Widerstand innerhalb der Regierungsfraktionen gestoßen waren. Trotzdem wurde das Rentenpaket am Ende mit einer Mehrheit im Bundestag verabschiedet und wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Einführung einer Aktivrente, die Anreize für längeres Arbeiten über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus schaffen soll.

Steuerentlastungen

Ein Paket mit Steuerentlastungen wurde ebenfalls vom Bundesrat genehmigt. Die zentrale Maßnahme ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants auf sieben Prozent. Zudem wird die Entfernungspauschale für Pendler ab dem ersten Kilometer gewährt. Auch die Mobilitätsprämie für Geringverdiener wird unbefristet verlängert. Darüber hinaus sind höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge und Ehrenamtspauschalen vorgesehen. Für die Wirtschaft wird die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt, was etwa 600.000 Unternehmen zugutekommt. Die Regierung rechnet mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026, steigend auf etwa 2,8 Milliarden Euro ab 2027.

Maßnahmen zum Klimaschutz

Zur Förderung des Umweltschutzes wurde eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos beschlossen. Diese Regelung gilt für reine E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, wodurch die Steuerbefreiung bis zu zehn Jahre angerechnet werden kann. Zugleich wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Greenwashing verabschiedet, einschließlich Datenbankeinträgen bezüglich ökologischer Nachhaltigkeit, um missverständliche Behauptungen über Produkte zu unterbinden. Die neuen Änderungen sollen ab dem 27. September 2026 gelten und belohnen tatsächlich nachhaltige Praktiken und verhindern irreführende Werbung im Sinne der Umwelt.

Gesundheitspolitische Maßnahmen

Im Gesundheitswesen wurde ein Sparpaket verabschiedet, das die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um etwa zwei Milliarden Euro senken soll. Hauptsächlich sollen diese Einsparungen durch Begrenzungen bei den Klinikausgaben erzielt werden. Für Eltern wird auch im Jahr 2026 eine verlängerte Frist für das Kinderkrankengeld angeboten. Neu ist die Verwendung elektronischer Patientenakten, bei der sensitive Inhalte besser geschützt werden sollen. Des Weiteren wird die Bereitstellung von Identifikationsverfahren zur Aktivierung dieser Patientenakten erleichtert.

Regulierung von Drogen

Ein weiteres Gesetz, das vom Bundesrat gebilligt wurde, untersagt den Erwerb und Besitz von Lachgas durch Minderjährige. Auch der Onlinevertrieb und der Verkauf an Automaten werden verboten. Diese Entscheidung basiert auf den gesundheitlichen Risiken, die mit dem Konsum von Lachgas verbunden sind. Zudem werden die Zugangswege zu bestimmten Chemikalien streng reglementiert, um deren Missbrauch in verschiedenen Kontexten zu unterbinden.

Fazit: Zentrale Beschlüsse des Bundesrats

Der Bundesrat hat bedeutende Entscheidungen getroffen, die zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens in Deutschland betreffen. Vom Bundeshaushalt über den Wehrdienst bis hin zu gesetzlichen Regelungen im Asylrecht sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und der Gesundheit wird das politische und soziale Gefüge des Landes nachhaltig beeinflusst. Diese Entwicklungen sind entscheidend für die Gestaltung der Zukunft und zeigen die Richtung, in die sich Deutschland bewegen will.