Reformbedarf im Gesetzgebungsprozess

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem aktuellen Jahresbericht eine grundlegende ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Laut dem Vorsitzenden Lutz Goebel sollten bereits in der Frühphase der Gesetzgebung umfassende Praxis-Checks mit Experten aus der Verwaltung, Unternehmen sowie direkten Betroffenen durchgeführt werden. Diese Schritte, so Goebel, könnten helfen, Gesetze mit geringerem bürokratischem Aufwand zu entwickeln. Es könnte zudem aufgezeigt werden, dass in einigen Fällen gar kein Gesetz notwendig ist, was die Notwendigkeit einer verwaltungs- und wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung unterstreicht. Der NKR funktioniert als unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium, dessen Mitglieder sich für das Ziel einsetzen, Bürokratie zu verringern und eine digitale Verwaltung voranzutreiben.

Notwendigkeit der frühzeitigen Überprüfung von Gesetzen

In seinem Bericht stellt der NKR fest, dass die Überprüfung von Gesetzen oft erst nach deren Inkrafttreten erfolgt – wenn sie überhaupt erfolgt. Der Zeitraum, den der Bericht abdeckt, reicht von Juli 2024 bis Juni 2025, und zeigt, dass die Beteiligung der Menschen, die von Gesetzen betroffen sind, im Gesetzgebungsprozess bislang unzureichend ist. Anstatt die relevanten Akteure frühzeitig einzubeziehen, finden Dialoge häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt statt, wodurch potenzielle Probleme und der tatsächliche Bedarf an neuen Regelungen nicht ausreichend bewertet werden. An dieser Stelle könnte ein Praxis-Check helfen, um frühzeitig Feedback zu sammeln und die Genauigkeit sowie Relevanz der geplanten Gesetze zu steigern. Die Einbeziehung sämtlicher Stakeholder in der Frühphase könnte somit zu einem effektiveren und anwendungsnahen Rechtssystem führen.

Aktuelle Entwicklungen in der Bürokratie

Der NKR hebt hervor, dass die Bundesregierung zwar ambitionierte Ziele im Hinblick auf den Bürokratieabbau formuliert hat, jedoch die Umsetzung hinter den Ankündigungen zurückbleibt. Besonders der sogenannte Bau-Turbo, der darauf abzielt, sowohl Verwaltung als auch Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll jährlich rund 2,5 Milliarden Euro einsparen. Der NKR kritisiert, dass die Fortschritte jenseits dieser Maßnahmen bisher nicht signifikant sind, was die Notwendigkeit eines strikteren Umsetzungsprozesses für angepriesene Reformen unterstreicht. Insofern sind die derzeitigen Entwicklungen beim Bürokratieabbau eher verhalten. Dennoch gibt der NKR an, dass die Bürokratiekosten im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Die Kosten für die Erfüllung bürokratischer Vorgaben verringerten sich zwischen Juli 2024 und Juli 2025 um etwa 3,2 Milliarden Euro, was als positives Zeichen gewertet werden kann.

Langfristige Herausforderung: Bürokratie und Kostendruck

Trotz der Berichte über eine sinkende Bürokratiebelastung trägt die Diskussion über die langfristige finanzielle Belastung der Unternehmen zur Skepsis bei. Lutz Goebel von NKR äußerte, dass der aktuell vermutete Abwärtstrend der Bürokratiekosten mit Vorsicht zu betrachten ist. Seit August 2025 seien mehrere Belastungen beschlossen worden, die potenziell hohe Kosten für die Unternehmen nach sich ziehen könnten. Diese neuen Regelungen, wie die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Verbesserung der Cybersicherheit und die CSR-Richtlinie zur Harmonisierung der Unternehmensberichterstattung, stellen Herausforderungen dar, die die allgemeine Entlastung der Unternehmen gefährden könnten. Daher bleibt festzuhalten, dass, obwohl Fortschritte erzielt wurden, die Gesamtbelastung fortwährend als zu hoch eingeschätzt wird.

Fazit: Reformen sind gefragt

Der Nationale Normenkontrollrat hat deutlich gemacht, dass Reformen im deutschen Gesetzgebungsprozess notwendig sind, um Bürokratie abzubauen und die Einbindung relevanter Akteure zu verbessern. Es gilt, die zukünftigen Herausforderungen in der Gesetzgebung strategisch anzugehen, um für Bürger und Unternehmen einen echten Mehrwert zu schaffen. Die aktuellen Ersparnisse zeigen eine positive Tendenz, jedoch bleibt die Diskussion um die gesamtwirtschaftliche Belastung durch neue Regelungen ein kritisches Thema, das nicht außer Acht gelassen werden darf.