Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
„Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen“, sagte der SPD-Politiker. „Das müssen wir auch deutlich sagen und dürfen keine übertriebenen Erwartungen wecken.“ Damit geht Weil auch auf Distanz zu Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) nach Abschiebungen „im großen Stil“. Das hatte Scholz im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gefordert.
Weil forderte stattdessen von der Bundesregierung: „Vor allem muss die Bundesregierung jetzt im großen Stil Rückführungsabkommen vereinbaren. Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können.“ Weil mahnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine ehrliche Debatte zur Asylpolitik an. „Das Thema Migration ist nicht durch ein Fingerschnipsen zu regeln und es gibt kein Allheilmittel. Wir können in Deutschland nicht alles alleine regeln“, sagte der SPD-Politiker.
„Ich hoffe deshalb sehr, dass wir noch in diesem Jahr zu einem europäischen Asylkompromiss kommen.“ Allerdings müsse auch Deutschland bei Grenzsicherungen, der Unterstützung der Kommunen und auch Rückführungen auch besser werden, sagte Weil. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollten gar nicht erst nach Deutschland einreisen können.
„Wir brauchen eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob jemand eine Bleibeperspektive hat, muss schon an der Grenze oder in deren Nähe geprüft werden“, sagte Weil. „Wer schon einmal abgewiesen wurde, dem muss man sagen: Sorry, bitte direkt wieder zurück.“ Ausnahmen seien komplett neue Asyl-Gründe.
Weil hält auch Asyl-Verfahren in Transit-Ländern für vorstellbar. „Kanada geht etwa auf diese Weise vor“, sagte Weil.
