Ungerechte Obergrenze – Kommentar von Rebekka Wiese

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Ungerechte Obergrenze – Kommentar von Rebekka Wiese


Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden – auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen – und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind. Dass Söder behauptete, die Große Koalition habe eine entsprechende Grenze eingeführt und eingehalten, ist zudem ein Mythos. Man einigte sich damals in der Union auf einen Formelkompromiss ohne praktische Bedeutung. Dass die Antragszahlen deutlich gestiegen sind, lässt sich erklären mit Nachholeffekten nach der Pandemie und mit immer mehr Krisen in der Welt. Letztere lassen sich so wenig deckeln wie die Zahlen der Asylbewerber. https://www.mehr.bz/khs262m

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Auch die umbenannte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Es ist unerlässlich, jeden Asylantrag zu prüfen, auch den zweihunderttausendundersten. Eine solche Regel wäre auch nicht gerecht, da sie diejenigen bevorzugen würde, die ihren Asylantrag früh im Jahr stellen, anstatt diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind. Darüber hinaus ist Söders Behauptung, die Große Koalition habe eine solche Grenze eingeführt und eingehalten, ein Mythos. In Wirklichkeit einigte man sich damals in der Union auf einen Formelkompromiss ohne praktische Auswirkungen. Der deutliche Anstieg der Antragszahlen lässt sich durch Nachholeffekte nach der Pandemie und zunehmende Krisen in der Welt erklären. Diese lassen sich genauso wenig begrenzen wie die Zahlen der Asylbewerber. https://www.mehr.bz/khs262m

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