MADRID (dpa-AFX) – Die konservative Opposition will am Sonntag in Spanien landesweit gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten protestieren. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo bezeichnete die Amnestie am Montag als „größten Anschlag auf den Rechtsstaat“. Er rief zu Kundgebungen in den Hauptstädten aller 50 Provinzen des Landes auf. Bisher hatte es nur in einzelnen Städten wie Madrid oder Valencia Proteste der Amnestie-Gegner gegeben.
Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern.
Am späten Montagabend gab es in Madrid, Barcelona und anderen Städten Proteste gegen die Amnestie, zu denen eine Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei Vox kurzfristig aufgerufen hatte. In der Hauptstadt versammelten sich knapp 4000 Menschen vor der Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) und riefen unter anderem „Sánchez Verräter“ oder „Sánchez ins Gefängnis“, wie der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Behörden berichtete.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Juli hat die viertgrößte EU-Volkswirtschaft keine voll funktionsfähige Regierung. Sánchez‘ Sozialisten haben schon ein Abkommen mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erreicht. Die liberale Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenchefs Carles Puigdemont muss dem Entwurf für ein Amnestiegesetz aber noch zustimmen. Über diesen und andere Punkte wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den „Catalanistas“, die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.
Nachdem sie in den vergangenen Tagen bereits Abkommen mit mehreren Parteien erzielt haben, benötigen die Sozialisten neben der Zustimmung von Junts auch noch eine Vereinbarung mit der baskischen Partei PNV. Sánchez steht unter Druck: Falls es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müsste am 14. Januar erneut gewählt werden./er/DP/he
Die konservative Opposition plant am Sonntag landesweit Proteste gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten in Spanien. Alberto Núñez Feijóo, der Oppositionsführer, bezeichnete die Amnestie als den „größten Anschlag auf den Rechtsstaat“. Er rief zu Kundgebungen in den Hauptstädten aller 50 Provinzen des Landes auf. Bisher gab es nur in einzelnen Städten wie Madrid oder Valencia Proteste der Amnestie-Gegner. Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht, sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der separatistischen Parteien Kataloniens im Unterhaus für eine weitere vierjährige Amtszeit zu sichern.
Am späten Montagabend gab es Proteste gegen die Amnestie in Madrid, Barcelona und anderen Städten. Diese wurden von einer Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei Vox kurzfristig organisiert. In Madrid versammelten sich knapp 4000 Menschen vor der Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) und riefen unter anderem „Sánchez Verräter“ oder „Sánchez ins Gefängnis“, wie der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Behörden berichtete.
Spanien befindet sich seit der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Juli ohne eine voll funktionsfähige Regierung. Die Sozialisten von Sánchez haben bereits ein Abkommen mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erreicht. Die liberale Partei Junts, die vom Separatistenchef Carles Puigdemont in Belgien vertreten wird, muss dem Entwurf für das Amnestiegesetz jedoch noch zustimmen. Derzeit wird darüber in Brüssel verhandelt.
Die geplante Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch beteiligt waren. Nach den aktuellen Gesprächen betrifft sie aber auch die „Catalanistas“, die in der Vergangenheit oder danach aus verschiedenen Gründen mit der spanischen Justiz konfrontiert wurden.
Die Sozialisten müssen neben der Zustimmung von Junts auch noch eine Vereinbarung mit der baskischen Partei PNV erreichen, nachdem sie in den letzten Tagen bereits Abkommen mit mehreren Parteien erzielt haben. Sánchez steht unter Druck, da eine neue Regierung bis zum 27. November gebildet werden muss, sonst muss am 14. Januar erneut gewählt werden.