Berlin – Die FDP hat kurz vor einem Treffen zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und zuständigen Abgeordneten des Bundestags einen klaren Widerspruch gegenüber Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres zum Ausdruck gebracht. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit genannt wird: Es bleibt ein Eingriff in die Freiheit, den niemand braucht“, sagte die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie fügte hinzu: „Weder brauchen junge Menschen das, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was beispielsweise Studierende während bis zu vier Semestern durchmachen mussten. Noch braucht unser Land dies angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Allein der Fachkräftemangel spreche gegen einen verpflichtenden Dienst, so die Bildungsministerin.
Steinmeier, der sich seit einiger Zeit für eine Pflichtzeit einsetzt, hat Medienberichten zufolge den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement für Mittwoch ins Schloss Bellevue eingeladen, um seine Bemühungen zu intensivieren. Stark-Watzinger schlug vor, anstatt über einen verpflichtenden Dienst zu diskutieren, eher darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können.
Die Bundesregierung plant, die Mittel für Freiwilligendienste bis 2024 um 23,7 Prozent zu kürzen und weitere Kürzungen für 2025 vorzusehen.