SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD historisches Versagen vor

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SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD historisches Versagen vor



Berlin – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die CDU scharf für eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen kritisiert, die mit den Stimmen der AfD durchgesetzt wurde. Mast bezeichnete diese Abstimmung als einen politischen Tabubruch. Sie betonte, dass es sich dabei um eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD handele. Die CDU hatte am Donnerstagabend im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen, wobei auch die FDP und die AfD von Björn Höcke für die Initiative der CDU stimmten.

Der Parteichef der CDU, Friedrich Merz, wies bereits zuvor Vorwürfe zurück, dass die CDU mit der AfD kooperiere. Er betonte, dass man sich nicht von anderen Fraktionen abhängig mache. Mast widersprach dem und erklärte, dass die Zusammenarbeit mit der AfD von Anfang an geplant gewesen sei. Ihrer Meinung nach lüge sich jeder selbst in die Tasche, der bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht. Sie machte Friedrich Merz und seinem CDU-Vorstand für dieses historische Versagen der CDU verantwortlich.

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