Berlin – Die CDU hat den Vorstoß der SPD, FDP und Linken nach einer steuerfreien Rente von bis zu 2.000 Euro im Monat zurückgewiesen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt bezeichnete ein solches Modell als ungerecht und unwirksam im Kampf gegen den Fachkräftemangel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Freitag seinen Vorschlag einer „Aktivrente“ mit einem Rechtsgutachten untermauert. Schmidt wies darauf hin, dass bereits jetzt Anreize bestünden, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Wer entscheidet, ohne Rente weiterzuarbeiten, erhält sechs Prozent mehr Rente für jedes weitere Jahr.
Bereits jetzt fallen bei niedriger Rente und geringem Hinzuverdienst keine oder nur geringe Steuern an. Der Vorschlag bevorzuge laut Schmidt Professoren und Anwälte und benachteilige Arbeiter wie Dachdecker oder Krankenpfleger, die körperlich schwere Arbeit geleistet hätten. Einige von ihnen seien physisch nicht in der Lage, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Schmidt betonte, dass ein angemessenes Leben im Ruhestand einen armutsfesten Mindestlohn und gute Tariflöhne erfordere. Die Union solle aufhören, Scheindebatten zu führen, und dafür sorgen, dass jeder Mensch von seiner Arbeit gut leben könne.
Auch der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg äußerte sich skeptisch und hinterfragte, warum die CDU ein Instrument vorschlage, das Millionen von Arbeitern, wie zum Beispiel Handwerkern, nicht zur Verfügung stünde und das Steuerrecht weiter kompliziere. Cronenberg betonte, dass es sinnvoller sei, zunächst arbeitsrechtliche Hindernisse abzubauen. Außerdem stellte er die Frage, warum Arbeitgeber weiterhin den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zahlen müssten, wenn der Beschäftigte keine zusätzlichen Ansprüche erwerbe.
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte, dass Rentner, die arbeiten wollen, dies tun sollten. Das Konzept der Aktivrente diene jedoch dazu, die Menschen bis zum Tod arbeiten zu lassen. Bartsch betonte, dass es ein Recht auf Ruhestand gebe. Wichtiger als die Steuerfreiheit für Erwerbseinkommen von Rentnern sei es, die Renten um zehn Prozent zu erhöhen und die Rentenbesteuerung für kleine und mittlere Renten zu stoppen. Rentner, die freiwillig arbeiten, sollten jedoch hohe steuerliche Freibeträge haben. Dies wäre angesichts des Fachkräftemangels vernünftig.