Berlin – Die Spitze der SPD plant, durch umfassende wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und so bis 2030 eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dies geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Gemäß dem Entwurf soll ein staatlicher Deutschlandfonds eingerichtet werden, um privates Kapital zu aktivieren und ein jährliches Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro zu ermöglichen. Zudem sollen die Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformiert werden. Sogenannte Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten. Das SPD-Präsidium wird sich am Montag mit dem 21-seitigen Papier befassen, über das der Parteivorstand am 13. November entscheiden soll. Das Hauptziel ist die Stärkung des Industriestandorts, die Sicherung von Bildungschancen und das Wiedererlangen des Vertrauens in den Staat. Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, wird voraussichtlich zu Diskussionen mit den Koalitionspartnern FDP und Grünen führen. Die SPD sieht Spielraum für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spricht sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.
In dem Papier wird die aktuelle Schuldenbremse als Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland kritisiert. Die Schuldenregeln müssten geändert werden, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen. Es wird betont, dass jene, die immer noch daran glauben, dass der Markt alles regelt, die Realität ignorieren.
Eine Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Bürger entlasten. Um dies zu finanzieren, sollen reiche Steuerpflichtige zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe zahlen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und fortgeführt werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll so reformiert werden, dass Multimillionäre und Milliardäre stärker zum Gemeinwohl beitragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen der Bundesländer sollen vollständig in die Bildung investiert werden. Die SPD schlägt dazu einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor.