Berlin – Die SPD unterstützt den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zur Entlastung der Mitte zu erhöhen. „Die SPD setzt sich dafür ein, die Einkommensteuer aufkommensneutral umzugestalten“, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Das Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten im Land zu entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent „moderat“ zu erhöhen. „Der Spitzensteuersatz würde demnach erst bei viel höheren Einkommen greifen, als dies bisher der Fall ist.“ Während der Großen Koalition sei diese Reform aufgrund des Widerstands der Union nicht möglich gewesen. „Wir verfolgen gespannt, ob Merz in seiner von wirtschaftlichen Interessen dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann oder ob dies nur wieder ein politischer Testballon war“, so Kühnert.