Berlin – Die Anzahl der Steuerprüfungen bei Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ waren es im Jahr 2022 bundesweit insgesamt 870 Prüfungen, während es im Jahr 2021 noch 1.108 Prüfungen waren. Die reduzierte Anzahl der Steuerprüfungen führte im vergangenen Jahr auch zu einem geringeren zusätzlichen Einkommen für den Staat. Während die Sonderprüfungen im Jahr 2021 Mehreinnahmen von 129 Millionen Euro einbrachten, waren es im Jahr 2022 nur noch 94,6 Millionen Euro. Im Jahr 2019 wurden noch 1.019 Steuerprüfungen bei Personen mit besonders hohem Einkommen durchgeführt. Auch im Jahr 2020 waren es mit 909 Prüfungen mehr als im vergangenen Jahr. Laut einer früheren Anfrage der Linksfraktion an das Bundesfinanzministerium bringt eine Steuerprüfung im Durchschnitt fast 100.000 Euro zusätzliches Steuereinkommen für den Staat ein. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Abnahme der Steuerprüfungen bei vermögenden Personen. Er vergleicht es mit dem Abziehen der Polizei in einem Gebiet mit hoher Kriminalität und plädiert für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei, um die staatliche Duldung von Steuerhinterziehung zu beenden. Denn das hinterzogene Geld der Reichen fehlt den Ländern und Kommunen für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Freizeiteinrichtungen, die für die Durchschnittsbevölkerung von großer Bedeutung sind.

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